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OLG Hamburg: Dreiste Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich

In einem aktuellen Urteil vom 07.07.2010 (Az. 5 U 16/10) hatte sich das OLG Hamburg mit einer besonders dreisten Abmahnung zu befassen.Die Antragstellerin hatte bei einem Testkauf bei der Antragsgegnerin festgestellt, dass auf der Verpackung des bestellten Produkts eine irreführende Aussage gemacht wurde. Daraufhin wendete sich die Antragstellerin per E-Mail an die Antragsgegnerin. In der E-Mail stellte die Antragstellerin eine Abmahnung durch einen Rechtsanwalt mit den entsprechenden Kosten und weiteren damit verbundenen Nachteilen wegen der irreführenden Aussage in Aussicht, wenn die Antragsgegnerin sich nicht zu einer langfristigen Zusammenarbeit mit der Antragstellerin entschließt.

Die Antragsgegnerin ging auf das Angebot nicht ein und erhielt daraufhin tatsächlich eine Abmahnung der Antragstellerin.

Das OLG Hamburg entschied, dass es sich vorliegend um eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung der Antragstellerin handelt. Ein Unterlassungsanspruch werde schließlich auch dann missbräuchlich geltend gemacht, wenn der Anspruchsberechtigte zuvor vergeblich versucht habe, sich die Anspruchsberechtigung abkaufen zu lassen. Es stelle nämlich eine sachfremde Erwägung dar, wenn ein Anspruchsberechtigter seinen wettbewerbsrechtlichen Anspruch als Mittel einsetze, um sich oder Dritten erhebliche Gelder zu verschaffen.

Einen solchen Fall nahm das OLG Hamburg im vorliegenden Fall an. So habe die Antragstellerin den behaupteten Wettbewerbsverstoß zu nutzen versucht, um mit der Antragsgegnerin in Geschäftsbeziehung zu treten und diese zu beliefern.

Auch die weiteren Begleitumstände zogen die Richter in ihre Bewertung des Sachverhalts mit ein. So komme hinzu, dass die Antragstellerin der Antragsgegnerin in der E-Mail neben einer kostspieligen Abmahnung noch weitere „Übel“ in Aussicht gestellt habe, wenn diese sich nicht für eine Geschäftsbeziehung mit ihr entscheide.

„(…)Denn die Antragstellerin stellt dort eine „Rücknahme der Produkte aus dem Markt und viel Ärger in der Kundschaft“ in den Raum. Dies sind aber gerade keine zwingenden Folgen der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches nach § 8 UWG, vielmehr dient dieses Szenario ersichtlich alleine dem Zweck, den Druck auf die Antragstellerin zu erhöhen, um sie so in eine Geschäftsbeziehung mit der Antragstellerin zu zwingen.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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