Allgemein

OLG Hamburg: bereits die Betrachtung von kinderpornographischen Internetangeboten ist strafbar

Das OLG Hamburg hat in einem Urteil vom 15.02.2010 (Az. 2-27/09) entschieden, dass sich Internetnutzer bereits strafbar machen, wenn sie willentlich kinderpornographisches Material im Internet aufrufen und betrachten. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Angeklagte mehrfach Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt aufgerufen und sich diese angesehen. Der Angeklagte hatte nach den Inhalten gezielt gesucht, diese aber nicht wissentlich auf seinem Computer abgespeichert. Das OLG Hamburg führt in dem Urteil weiter aus:

„(…)Der Angeklagte sah sich an 16 verschiedenen Tagen vom 17. März 2007 bis zum 21. Dezember 2007 auf dem Bildschirm seines Computers in seiner Wohnung online mindestens 18 Bilddateien und eine Videodatei mit kinderpornographischem Inhalt an.(…) Der Angeklagte hatte zum einen im Internet gezielt nach dem einschlägigen Material gesucht und zum anderen (unaufgefordert) e-mails mit „links“ auf Seiten mit kinderpornographischem Inhalt oder Lockangebote für „free tours“ empfangen, so dass er der Versuchung erlegen war, das übermittelte Material zu betrachten. Regelmäßig vergrößerte er die kleinen Vorschaubilder durch deren Anklicken.(…)“

Das OLG Hamburg entschied im vorliegenden Fall, dass sich der Angeklagte durch das Aufrufen der Dateien mit kinderpornographischem Inhalt gem. § 184b Abs. 4 S. 1 StGB bereits strafbar gemacht habe. Durch das Ansehen der Dateien und dem damit verbundenen Herunterladen in den Arbeitsspeicher des Computers habe sich der Angeklagte den Besitz an den Dateien verschafft:

„(…)Schon auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen zum nach gezieltem Aufruf erfolgten Betrachten der Bild- und Videodateien auf dem Computerbildschirm ist in allen 16 Fällen – entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts – der Straftatbestand des § 184 b Abs. 4 S. 1 StGB sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.(…) Mit dem festgestellten Aufrufen der Dateien aus dem Internet, dem damit verbundenen Herunterladen in den Arbeitsspeicher zum Betrachten der Bilder sowie dem – zumal regelmäßig unter gezielter Vergrößerung erfolgten – Betrachten der Bilder auf dem Bildschirm hat der Angeklagte es im Sinne des § 184 b Abs. 4 S. 1 StGB unternommen, sich Besitz an den Dateien zu verschaffen.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)