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OLG Hamburg: Bei Urheberrechtsverletzung durch Usenet-Anbieter ist ein Streitwert von 695.000 € angemessen

In einem aktuellen Urteil vom 28.01.2009 hat das OLG Hamburg (Az. 5 U 255/07) den Streitwert für Urheberrechtsverletzungen eines Usenet-Anbieters auf 695.000 € festgesetzt.

Der Usenet-Anbieter ermöglichte seinen Nutzern den Download von 139 urheberrechtlich geschützten Musikstücken. Das OLG Hamburg führt in seiner Begründung aus:

„(…)Der Anspruch der Antragstellerin auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung ergibt sich aus §§ 823, 1004 BGB analog, denn die Antragsgegner haften als Störer auf Unterlassung. Die Antragsgegner haben einen adäquat kausalen Tatbeitrag dazu geleistet, dass die streitgegenständlichen Musikwerke, an denen der Antragstellerin die ausschließlichen Verwertungsrechte zustehen, im Sinne von § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht wurden. Die Antragsgegner können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihnen eine derartige Unterlassungsverpflichtung nicht zumutbar sei.(…)

Die Antragstellerin ist berechtigt, für jeden einzelnen der hier streitgegenständlichen 139 Titel Ansprüche aus dem UrhG geltend zu machen und zwar auch und gerade bezgl. der Verwertungshandlung der öffentlichen Zugänglichmachung.(…)

Wegen der Verletzung des ihr ausschließlich zustehenden Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung kann die Antragstellerin die Antragsgegnerin zu 1) aber als Störer auf Unterlassung in Anspruch nehmen.(…)

Vor dem Hintergrund dieser Rechtsgrundsätze besteht im vorliegenden Fall eine Verantwortung der Antragsgegnerin zu 1) als Störer. Die soeben aufgeführten Kriterien, aus denen sich eine erweiterte Störerhaftung auch eines Zugangsvermittlers ergeben kann, sind hier durchweg gegeben.(…)“

Den Streitwert für die begangenen Urheberrechtsverletzungen setzte das OLG Hamburg mit 695.000 € an:

„(…)Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf € 695.000,- festgesetzt.(…)

Die Festsetzung des Streitwertes für die Berufungsinstanz erfolgt gemäß § 3 ZPO und folgt der Wertfestsetzung des Landgerichts. Diese haben die Antragsgegner zwar angegriffen, aber ohne Erfolg; es wird auf den Beschluss vom heutigen Tage zum Geschäftszeichen 5 W 11/08 Bezug genommen, mit dem die Streitwertbeschwerde der Antragsgegner zurückgewiesen wurde.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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