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OLG Frankfurt zum Handel mit gebrauchter Software

In einem aktuellen Urteil vom 22.06.2010 (Az. 11 U 13/10) hat das OLG Frankfurt entschieden, dass der Verkauf von gebrauchter Software einen Urheberrechtsverstoß darstellt, wenn dies ohne die Einwilligung des Urhebers erfolgt.Die Verfügungsklägerin, die Computerprogramme entwickelt und vertreibt, ist gegen den Handel der Verfügungsbeklagten mit Lizenzen für die Programme der Verfügungsklägerin vorgegangen. Bei dem Verkauf der Lizenzen legte die Verfügungsbeklagte eine selbsterstellte Lizenzurkunde sowie eine notarielle Bestätigung eines Notars bei, aus der die Zulässigkeit der Veräußerung hervorgehen sollte.

Das OLG Frankfurt sprach der Verfügungsklägerin die geltend gemachten Unterlassungsansprüche zu, da der Verkauf der gebrauchten Software ohne ihre Einwilligung erfolgt sei. Weiter führte das Gericht aus:

„(…)Die Verfügungsbeklagten sind zur Unterlassung verpflichtet, denn die Verfügungsbeklagte zu 1), deren Geschäftsführer die Verfügungsbeklagten zu 2. und 3. als Störer haften, hat die ohne die Einwilligung der Verfügungsklägerin hergestellte Lizenzurkunde als Lizenz angeboten. Ihr fehlte jedoch die Befugnis zur originären Einräumung einer Lizenz zur Nutzung der Software und sie war auch nicht in der Lage zur wirksamen Übertragung der Lizenzen zur Nutzung. Aufgrund des fehlenden Publizitäts- und Rechtsscheintatbestandes ist ein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten nicht möglich.

Auch die wettbewerblichen Unterlassungsansprüche (Ziffer 5 und 6 der einstweiligen Verfügung) sind begründet. Die Werbung mit den Lizenzurkunden ist irreführend, weil mit den Urkunden keine Lizenzen übertragen werden. Weil überhaupt kein Lizenzerwerb stattfindet, dienen auch die notariellen Bestätigungen nicht „zum Softwarelizenzerwerb“. Gleichwohl erwecken sie bei dem Erwerber den Eindruck, legal Software zu erwerben, und erweisen sich ebenfalls als irreführend.(…)“

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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