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OLG Frankfurt: Wer im Impressum steht, muss haften!

In einem Urteil des OLG Frankfurt vom 12.02.2008 (Az. 11 U 28/07) hat das Gericht entschieden, dass derjenige, der im Impressum einer Internetseite ausgewiesen ist, sich deren Inhalte zu Eigen mache und auch für von Beauftragten begangene Rechtsverletzungen hafte.

Das Gericht erklärte, dass ein Unternehmer nach § 100 UrhG auch für Rechtsverletzungen hafte, die ein Beauftragter begangen hat und damit (Mit-) Störer sei. Die Richter führten hierzu aus:

„(…)Der Beklagte ist gemäß § 100 UrhG für die in Rede stehende Urheberrechtsverletzung verantwortlich. Danach haftet der Inhaber eines Unternehmens auch für Urheberechtsverletzungen, die von Beauftragten begangen werden. Der Begriff des Beauftragten ist weit zu verstehen. Dazu zählen auch selbständige Unternehmer, wenn sie in die betriebliche Organisation des Betriebinhabers in der Weise eingegliedert sind, dass einerseits der Betriebsinhaber auf den Beauftragten einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss hat und andererseits die Geschäftstätigkeit des Beauftragten dem Betriebsinhaber zugute kommt (…). Beauftragter in diesem Sinne ist deshalb beispielsweise auch eine eingeschaltete Werbeagentur (…). Der Beklagte ist deshalb für die unberechtigte urheberrechtliche Nutzung auch dann verantwortlich, wenn der mit der Gestaltung der Seite www…..com befasste Y selbständiger Unternehmer und nicht bloß Mitarbeiter des Beklagten war.(…)“

Und weiter:

„(…)Der Beklagte hatte dem Inhaber („owner“, Bl. 21 d. A.) Y sein Einverständnis erklärt, ihn im Impressum zu nennen.(…) Aus alledem ergibt sich, dass die Seite im Auftrag des Beklagten und letztlich zur Akquisition von Aufträgen für sein Unternehmen betrieben wurde. Der Beklagte war damit Verantwortlicher der auf der Internetseite betriebenen Werbung und konnte dem Beauftragten Weisungen erteilen und diese durchsetzen. Dann aber hatte der Beklagte die rechtliche Möglichkeit, die Urheberrechtsverletzung zu beseitigen. Abgesehen davon würde der Beklagte auch als Störer haften. (…) Als Störer haftet derjenige auf Unterlassung, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt. Hat der in Anspruch Genommene die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen, setzt die Haftung als Störer die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach richtet, inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Eine Rechtsverletzung begeht nicht nur der, der selbst unmittelbar die Rechtsverletzung adäquat-kausal herbeiführt, sondern auch derjenige, der willentlich und adäquat an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitwirkt. Als Mitwirkung genügt auch die bloße Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlichen handelnden Dritten, sofern der hierfür in Anspruch genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Diese Voraussetzungen sind nach dem oben Ausgeführten ebenfalls erfüllt.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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