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OLG Frankfurt: Verstecktes Impressum ist ein Abmahngrund


In einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt vom 04.12.2008 (Az. 6 U 187/07) hat das Gericht entschieden, dass ein „verstecktes“ Impressum einen wettbewerbsrechtlichen Abmahngrund darstellt.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt konnten die gesetzlichen Pflichtangaben über einen Link erreicht und eingesehen werden, der am unteren rechten Ende des Internetangebots platziert war. Hinzu kam, dass der Link zum Impressum in kleiner, blasser Schrift verfasst und nicht drucktechnisch hervorgehoben wurde.

Das OLG Frankfurt entschied, dass die Gestaltung des Link „Impressum“ nicht den gesetzlichen Vorgaben an ein leicht erkennbares Impressum genügt. Die Richter sahen in dem beanstandeten Impressum einen Verstoß gegen § 5 TMG. In der Begründung führte das OLG Frankfurt aus:

„(…)Die erforderlichen Anbieterangaben werden im beanstandeten Internetauftritt nicht, wie vorgeschrieben, leicht erkennbar verfügbar gehalten. Denn wie das Landgericht zutreffend feststellt, hat die Beklagte den Link „Impressum“, über den die Anbieterangaben aufgerufen werden können am unteren rechten Ende der betreffenden Internetseite in sehr kleiner, blasser und drucktechnisch nicht hervorgehobener Schrift dergestalt platziert, dass er nicht ohne Schwierigkeiten auffindbar ist und deshalb ohne weiteres überlesen werden kann. (…)

Im Übrigen ergibt sich der Verstoß gegen § 5 TMG (bzw. § 6 TDG) schon daraus, dass der Begriff „Impressum“ in sehr kleiner und drucktechnisch nicht hervorgehobener Schrift am unteren rechten Ende der Internetseite platziert ist. Zwar kann die leichte Erkennbarkeit im Sinne von § 5 TMG auch dann zu bejahen sein, wenn der Link „Impressum“ zwar am unteren Ende der Homepage in relativ kleiner Schrift gesetzt wird, dort aber in eine Informationsleiste oder einen Informationsblock einbezogen wird, der als solcher ins Auge springt und der die Wahrnehmung des Nutzers auch auf die in ihm enthaltenen einzelnen Verlinkungen lenkt, mit denen der Nutzer in einem solchen Informationsblock aufgrund der üblichen Gepflogenheiten

rechnet. Die hier zu beurteilende Internetseite weist aber keinen Informationsblock oder eine Informationsleiste auf, die als solche ins Auge fallen. Vielmehr kann die in kleiner Schrift gehaltene und vom übrigen Text wenig abgesetzte Aufzählung „AGB/Verbrauchsinformationen/Datenschutz .Impressum“, die rechtsbündig angeordnet ist und sich in etwa über ein Viertel der Seitenbreite erstreckt, im Ganzen leicht übersehen werden. Die hier gewählte Aufmachung entspricht auch keiner Gestaltung, an die die Nutzer gewöhnt sind und für die sie deshalb einen geschärften Blick haben.

In dem Verstoß gegen § 5 TMG (§ 6 TDG) liegt zugleich ein Wettbewerbsverstoß, da es sich bei der genannten Vorschrift um eine Marktverhaltensregelung gemäß § 4 Nr. 11 UWG handelt. (…)Dem steht nicht entgegen, dass es nicht an den notwendigen Angaben selbst, sondern nur an deren leichter Erkennbarkeit fehlt. Die unzureichende Erkennbarkeit kann dazu führen, dass der Verbraucher die erforderlichen Angaben nicht wahrnimmt, wobei hier sämtliche nach dem Gesetz notwendigen Pflichtangaben betroffen sind. Gerade bei Internetauftritten, die, wie die Website der Beklagten einen unmittelbaren Geschäftsabschluss ermöglichen, ist zudem eine leicht erkennbare Anbieterkennzeichnung von besonderer Wichtigkeit.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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