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OLG Frankfurt – Kein Autokauf für 15 Euro wegen „Scherzerklärung“

Ein Auto für 15 Euro gekauft – was für ein Schnäppchen, dachte sich wohl der „Käufer“ des Gefährts. Zumal es eigentlich über 10.000 Euro gekostet hätte. Das war wohl nichts, sagte daraufhin das OLG Frankfurt. Es handelte sich nämlich um eine „Scherzerklärung“ des „Verkäufers“ – und solche sind nach dem Gesetz leider nichtig. Und jetzt bleibt der Autolose auch noch auf den Anwaltskosten für die Klage sitzen. Pech gehabt!

Doch kein Auto für 15 Euro…

Bietet ein privater Verkäufer seinen Gebrauchtwagen in Vertragsverhandlungen für den äußerst geringen Preis von nur 15 Euro zum Kauf an, darf er davon ausgehen, dass sein Verhandlungspartner erkennt, dass die Erklärung nicht ernst gemeint war – zumal wenn der Verkehrswert des Fahrzeuges 5-stellig ist. Ein Vertrag kann dann nicht zustande kommen, denn die Willensäußerungen des Eigentümers und des Kaufinteressenten seien offensichtliche Scherzerklärungen und erkennbar nicht ernst gemeint gewesen, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. (Beschluss vom 02.05.2017, Az. 8 U 170/16).

Ein Auto für 15 Euro – ernsthaft?

Der Eigentümer eines Autos bot sein Fahrzeug auf einer digitalen Verkaufsplattform zum Kauf an. Den Kaufpreis legte er dabei im unteren 5-stelligen Bereich fest. Der Verkaufspreis entsprach damit auch dem tatsächlichen Verkehrswert des Gebrauchtwagens. Darüber hinaus machte der Anbieter in seiner Anzeige deutlich, dass er keine alternativen Preisvorschläge erhalten möchte. Vielmehr schrieb er im Anzeigentext unter anderem, dass der Wagen sein Geld wert sei und Kaufinteressenten nicht anrufen sollten, sofern ihnen der Preis zu teuer erscheine. Der Anbieter führte dann Vertragsverhandlungen mit einem Kaufinteressenten, konnte sich jedoch mit diesem nicht abschließend auf einen Kaufpreis verständigen.

Der Anbieter kontaktierte daraufhin den Kaufinteressenten noch einmal und schrieb in einer elektronischen Nachricht “Also für 15 ihn haben”. Der Interessent antwortete daraufhin wörtlich “Guten Tag für 15 € nehme ich ihn” und erkundigte sich nach den weiteren Zahlungsmodalitäten und den Abholbedingungen. Der Eigentümer des Wagens antwortete darauf “Kannst Kohle überweisen, Wagen bringe ich dann”.

Nein, nicht ernsthaft…

Der Kaufinteressent forderte daraufhin den Anbieter wiederholt erfolglos zur Mitteilung seiner Bankdaten auf, schaltete letztlich einen Rechtsanwalt ein und klagte auf Übereignung des Fahrzeuges gegen die Zahlung von 15 Euro.

Das Landgericht (LG) Limburg an der Lahn wies die Klage des Kaufinteressenten in erster Instanz ab und begründete seine Entscheidung damit, dass zwischen den Parteien kein wirksamer Vertrag geschlossen worden sei. Die Willenserklärung des Anbieters seien erkennbare Scherzerklärungen i.S.d. § 118 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gewesen, die einen wirksamen Vertragsschluss nicht begründen können. Verträge kommen nicht zustande, wenn die Verhandlungspartner offensichtlich erkennbare Scherzerklärungen abgeben, § 118 BGB. Vertragsansprüche auf Übereignung des Fahrzeuges lassen sich dann nicht durchsetzen.

Im folgenden Berufungsverfahren vor dem OLG Frankfurt a.M. konnte der „Autokäufer“ ebenfalls nicht obsiegen. Auch die Richter am Oberlandesgericht kamen zu dem Ergebnis, dass die Erklärungen des Anbieters erkennbar nicht ernst gemeint gewesen seien. So habe dieser die Antworten des Kaufinteressenten auch nicht als ernsthafte Annahme eines vermeintlichen Vertragsangebotes bewerten müssen. Der enttäuschte „Käufer“ habe grundsätzlich nicht davon ausgehen können, dass die Nachricht des Anbieters ernst gemeint war. Auch wenn dieser in seinen Nachrichten keine Emoticons oder ähnliches verwendet hat, um auf einen Scherz aufmerksam zu machen, sei der Inhalt der Nachrichten auf Grund des niedrigen Kaufbetrages – der nicht annähernd den Wert des Fahrzeuges widergespiegelt hat – zu fernliegend. Für die Beurteilung sei auch nicht entscheidend, dass die Konversation in Textform erfolgte und der Verfasser den scherzhaften Charakter seiner Nachricht nicht durch nur Tonfall, Mimik oder Gesten untermauern konnte. Der Anbieter habe die Antworten des Autointeressenten als “Sicheinlassen auf eine Scherzkonversation” bewerten dürfen.

Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Das OLG Frankfurt a.M. hat darüber hinaus entschieden, dass der vermeintliche Käufer des Fahrzeuges auch keinen Anspruch auf Ersatz der entstandenen Rechtsanwaltskosten habe. Der Anspruch sei ausgeschlossen, da er fahrlässig verkannt habe, dass die Erklärungen des Anbieters nicht ernst gemeint waren. Es gebe keine begründbare Annahme, dass der Anbieter sein Fahrzeug für einen Preis von Höhe von nur 15 Euro an einen Fremden verkaufen wollte. In dieser Konstellation sei der Ersatz eines Vertrauensschadens ausgeschlossen.

nha/ahe

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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