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OLG Frankfurt: Bei Drittunterwerfung kein automatischer Wegfall der Wiederholungsgefahr

In einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt vom 09.10.2008 (Az. 6 U 128/08) hat sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine unaufgeforderte Drittunterwerfung dazu geeignet ist die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.

Häufig geben Abgemahnte die vom Abmahnenden geforderte Unterlassungserklärung nicht gegenüber diesem, sondern gegenüber der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ab. So auch im vorliegenden Fall. Das OLG Frankfurt entschied, dass die vom Beklagten gegenüber der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs unaufgefordert abgegebene Drittunterwerfungserklärung nicht dazu geeignet sei die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Das Gericht begründete seine Entscheidung wie folgt:

„(…)Der vorliegende Sachverhalt ist dadurch gekennzeichnet, dass die Zentrale ausweislich des als Anlage AS 11 überreichten Schreibens vom 16.7.2008 die ihr vom Antragsgegner übermittelte Unterwerfungserklärung zwar entgegengenommen, nicht aber angenommen hat, weil sie in jüngster Zeit in einem nicht mehr vertretbaren Ausmaß derartige Erklärungen erhalte. Damit befindet sich der Antragsgegner nicht unter dem Sanktionsdruck einer drohenden Vertragsstrafe, der für die Unterwerfung wesentlich ist.(…)

Wird die Unterwerfungserklärung dagegen gegenüber einem Dritten abgegeben, der bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Verfolgungsinteresse hinsichtlich des zugrunde liegenden Wettbewerbsverstoßes zu erkennen gegeben hat, ist zunächst unklar, ob dieser Dritte die Unterwerfungserklärung überhaupt annehmen will und damit eine strafbewehrte vertragliche Unterlassungsverpflichtung begründet wird. Wie der vorliegende Fall zeigt, kann es auch und gerade für einen Wettbewerbsverband Gründe geben, einen ihm angebotenen Unterwerfungsvertrag nicht anzunehmen. Dies rechtfertigt es, der unaufgeforderten Drittunterwerfungserklärung als solcher hinsichtlich des damit manifestierten Unterlassungswillen des Erklärenden nicht dieselbe Bedeutung zukommen zu lassen wie der gegenüber dem Abmahner oder einem anderen verfolgungsbereiten Unterlassungsgläubiger abgegebenen Unterwerfungserklärung. Die unaufgeforderte Drittunterwerfungserklärung kann daher – soweit keine weiteren Bedenken gegen deren Ernsthaftigkeit bestehen – die Wiederholungsgefahr allenfalls dann beseitigen, wenn sie vom Empfänger tatsächlich angenommen wird.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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