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OLG Frankfurt: Aussage „24 Monate Garantie auf dieses Produkt“ wettbewerbswidrig:

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 04.07.2008 entschieden (AZ: 6 W 54/08), dass die Aussage „24 Monate Garantie auf dieses Produkt“ wettbewerbswidrig ist. Das Gericht sieht in dieser Formulierung einen Verstoß gegen § 477 Abs. 1 BGB. In diesem Zusammenhang kritisierte das Gericht vor allem, dass das betreffende Angebot keinen Hinweis auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers enthalten habe und darüber hinaus auch nicht darüber aufgeklärt habe, dass diese Rechte nicht durch die Garantie eingeschränkt werden könnten. Da eine Formulierung wie diese auch geeignet sei, die wirtschaftlichen Entscheidungen eines durchschnittlichen Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen, sei der Verstoß auch nicht als Bagatelle zu werten. Wäre der Verbraucher sich nämlich darüber im Klaren gewesen, dass die Gewährleistungsfrist schon per Gesetz zwei Jahre betrage, wäre der Kaufanreiz, der einem solchen Garantieversprechen innewohne, sehr viel geringer gewesen. (Quelle: MIR 2008, Dok. 255)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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