Abmahnung Filesharing

OLG Frankfurt am Main: Neue Entscheidung zur WLAN-Haftung des Betreibers eines Internetanschlusses

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste aufgrund einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes erneut darüber befinden, inwieweit der private Anschlussinhaber eines nicht hinreichend gesicherten WLAN für Urheberrechtsverletzungen Dritter in Form von Filesharing über eine Tauschbörse im Internet einstehen muss.

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Inhaber eines Internetanschlusses seine Verbindung über einen handelsüblichen Router hergestellt. Dabei verwendete er das Passwort, das standardmäßig eingestellt worden war. Während seines Urlaubs stellte ein nicht befugter Dritter über seinen Internetanschluss illegal den anderen Nutzern der Tauschbörse „eMule“ eine Tonträgerproduktion zum Herunterladen zur Verfügung. Es handelte sich um das Stück „Sommer unseres Lebens“ von dem Künstler Sebastian Hämer. Dabei wurde durch einen Dienstleister des Rechteinhabers die IP-Adresse des Anschlussinhabers protokolliert und über ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft seine Identität festgestellt.

Aufgrund seines Urlaubs stellte sich im Folgenden die Frage, ob aufgrund der sogenannten Störerhaftung für auf Unterlassung sowohl Ersatz der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden konnte.

Das Oberlandesgericht Frankfurt als Berufungsinstanz hatte dies zunächst verneint.

Aufgrund der Revision des Rechteinhabers hob allerdings der Bundesgerichtshof diese Entscheidung auf. Er stellte mit Urteil vom 12.05.2010 fest, dass der Anschlussinhaber hätte prüfen müssen, ob sein WLAN vor dem unberechtigten Zugriff Dritter genügend gesichert gewesen ist (Az. I ZR 121/08). Dabei hinaus muss ein privater Anschlussinhaber unbedingt drauf achten, dass er marktübliche Sicherungen bezüglich seines handelsüblichen Routers verwendet. Maßgeblich hierfür ist der Zeitpunkt der Installation des Routers. Die Sicherungsmaßnahmen müssen hingegen nicht auf dem neuesten Stand gehalten werden. Der Anschlussinhaber hätte das standardgemäß eingestellte Passwort durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzen müssen. Darüber hinaus wies der BGH auch darauf hin, dass auf aktuelle Fälle die Deckelung der Abmahnkosten auf 100 € gem. § 97 Abs. 2 UrhG anwendbar ist (das gilt aber nicht für den vorliegenden Fall, weil diese Vorschrift erst am 01.09.2008 in Kraft getreten ist und nicht rückwirkend gilt). Aufgrund dieser Maßgaben wurde das Verfahren in die Vorinstanz zwecks nachträglicher Feststellungen von Tatsachen zurückverwiesen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wendete diese Grundsätze nunmehr konsequent an. Die Richter verurteilten den Anschlussinhaber mit Urteil vom 21.12.1010 dazu, dass er seinen WLAN-Router mit einem ausreichend langen und sicheren Passwort verwendet (Az. 11 U 52/07). Darüber hinaus wurde der Streitwert erheblich reduziert: Er wurde von 10.000,- € auf 2.500,- € herabgesetzt. Dadurch sind die zu tragenden Abmahnkosten wesentlich niedriger.

Fazit:

Als Anschlussinhaber sollte sich folglich vor Installation eines Routers darüber informieren, welche Sicherungsmaßnahmen aktuell und marktüblich sind. Aufatmen können sie dann zumindest im Hinblick auf die Tatsache, dass ihnen ständige Aktualisierungen der Sicherungsmaßnahmen nicht zugemutet werden. Es ist also nicht notwendig permanent nach besseren und ggfs. kostenaufwändigen Sicherungsmaßnahmen zu suchen.

Sie sollten sich ein eigenes Passwort ausdenken und auf keinen Fall das werksmäßige Passwort verwenden. Am besten verwenden Sie eins mit mindestens 20 Ziffern. Es sollte nicht nur aus Buchstaben, sondern auch aus Zahlen und Sonderzeichen bestehen. Gängige Worte werden schnell erraten. Als Verschlüsselungsverfahren ist derzeit am besten WPA2-PSK empfehlenswert. Auf keinen Fall sollten Sie WEP verwenden. Nähere Informationen gibt es unter anderem im Internetangebot des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik z.B. hier und hier und auf der Webseite computerbetrug.de.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Sven Leonhardt sagt:

    Sehr interessanter Artikel der mit Klarheit bringt. Viele Dank!

  2. Birgit sagt:

    Gefaellt mir sehr die Seite. Gute Themenwahl.

  3. Dominique Block sagt:

    Hallo,

    mir gefällt die Seite ebenfalls ganz gut. Besonders gut gelungen finde ich die RSS-Feed-Funktion. Über verschiedene RSS-fähige Browser und stand-alone-Versionen von RSS-Feed-Readern kann man sehr schön und gut sortiert die aktuellsten Gerichtsurteile und sonstige News lesen. Ob man alle Nachrichten lesen möchte oder nur einzelne Rechtsgebiete – man findet immer genügend „Lesefutter“ für zwischendurch. Für Gratisnutzer der Seite sind die CC-lizenzierten Bildchen natürlich auch ideal für die eigene Blognutzung.
    Insgesamt tolle Aufmachung der Seite! Kann ich nur empfehlen. 🙂

    Nur einige Sachen sind mir dann doch noch aufgefallen, auf die ich hier mal aufmerksam machen möchte:

    1. Bestimmte Endgeräte sind nur WEP-fähig. Damit können die Endgeräte NICHT unter WPA oder WPA2 verwendet werden. Betroffen sind vor allem ältere internetfähige Spielekonsolen wie der Nintendo DS und Nintendo DS Lite, aber auch der Nintendo DSi ist noch nicht WPA2-fähig. Wer mit Nintendokonsolen im Netz unterwegs sein möchte, dem empfehle ich den Kauf eines WPA/WPA-2-Adapters („Nintendo Wifi USB Connector“ heißt der), mit dem man den Heimcomputer DS-tauglich macht.

    2. Alternativ zum Wifi USB-Connector einen virtuellen Router zu verwenden, ist nicht ratsam, denn die Programme wandeln WPA2 dann automatisch in WEP um (der Router selbst ist noch WPA2-verschlüsselt, der Laptop, über den man Zugriff hat, ist aber WEP-verschlüsselt!!!) und dass WEP-Schlüssel in Sekunden geknackt werden können, ist altbekannt. Daher bitte solche Programme MEIDEN, wenn man damit WEP-fähige Geräte unter WPA2 nutzen möchte!!!

    3. Für Endgeräte, die mittels Firmware-Updates aktuell gehalten werden können wie Heimkonsolen (Nintendo Wii, PS3, XBOX-360 usw.) oder Smartphones mit Android, iOS, Symbian und Windows Phone, neueste Firmware installieren, um WPA2 nutzen zu können.

    4. Aktuell sind sogar Knackprogramme für WPA und WPA2 bekannt geworden. Ob diese die PSK-Varianten ebenfalls knacken können, ist nicht weiter bekannt. PSK steht für „Pre-Shared Key“ und man braucht den dem Router beiliegenden Schlüssel, um eine Verbindung herstellen zu können. Deswegen kann man hier das Passwort, also den Zugangsschlüssel (Key), nicht ändern. Wenn man es nämlich ändert, hat man auch keinen Netzwerkzugriff mehr.

    5. Auch aktuelle VPN-Clients sollten über die aktuelle Verschlüsselung WPA2 verfügen, daher diese VPN-Clients aktualisieren, z. B. mittels spezieller Programmupdatesoftware, die die Updates von der Herstellerseite bezieht.

    MfG Dominique

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