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OLG Frankfurt a.M. – Kuwait Airways darf Israeli die Beförderung verweigern

Weil die Fluglinie Kuwait Airways einem in Deutschland lebenden Israeli die Mitnahme verweigerte, hatte dieser geklagt. Die Fluggesellschaft Kuwait Airways sei jedoch nicht verpflichtet, sich gegen – wenn auch inakzeptable- antisemitische Gesetze aufzulehnen, wenn ihnen diese die Beförderung von Passagieren untersagen. Das OLG Frankfurt a.M. bestätigte damit ein Urteil des LG Frankfurt a.M.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. erklärte das kuwaitische Boykott-Gesetz gegen Israel für inakzeptabel und in Deutschland unbeachtlich. Da Israelis jedoch faktisch nicht den Transitbereich des Flughafens in Kuwait betreten dürften, könne der Deutsch-Israelische Kläger nicht die Flugbeförderung mit der kuwaitischen Fluglinie von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait verlangen.

Zum Hintergrund:

Der Kläger ist ein in Deutschland lebender israelischer Staatsangehöriger. Er buchte über das Online-Reiseportal Expedia Hin- und Rückflug von Frankfurt am Main nach Bangkok mit Transitaufenthalt in Kuwait-Stadt durch die beklagte kuwaitische Fluggesellschaft. Kuwait Airways stornierte wenige Tage später die Buchung, nachdem sie von der Staatsangehörigkeit des Reisenden erfahren hatte. Während des Buchungsvorgangs über die Plattform, deren Eingabemaske von den Fluggesellschaften nicht beeinflusst werden kann, war die Staatsangehörigkeit nicht abgefragt worden.

Der Deutsch-Israeli verlangte daraufhin von Kuwait Airways, ihn zum nächstmöglichen Zeitpunkt von Frankfurt a.M. nach Bangkok mit Zwischenaufenthalt in Kuwait-Stadt hin- und zurückzufliegen. Sofern dies nicht möglich sei, verlangte er eine angemessene Geldentschädigung.

LG Frankfurt: Keine inhaltliche Bewertung des kuwaitischen Gesetzes

Das Landgericht (LG) Frankfurt a. M. hatte die Klage 2017 abgewiesen (Urt. v. 16.11.2017, Az. 2-24 O 37/17). Die Fluggesellschaft Kuwait Airways dürfe einem israelischen Staatsbürger seinen verbindlich gebuchten Flug verweigern, da ein kuwaitisches Gesetz ihr den Vertragsschluss mit Bürgern Israels verbiete und dies eine rechtliche Unmöglichkeit für die Airline begründe, so das LG Frankfurt seinerzeit. Die Berufung des Klägers hatte auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. keinen Erfolg (Urt. v. 25.09.2018, Az. 16 U 209/17). Der Kläger könne im Ergebnis nicht eine Beförderung durch die Fluggesellschaft verlangen, da die Vertragserfüllung aufgrund der Einreisebestimmungen in Kuwait faktisch unmöglich sei.

Der in Deutschland lebende israelische Staatsangehöriger ging daraufhin in Berufung.

OLG Frankfurt: „Kuwaitisches Boykott-Gesetz stimmt mit deutschen außenpolitischen Wertungen und Interessen in keiner Weise überein“

Doch auch vor dem OLG Frankfurt hatte er nun keinen Erfolg. Der Kläger könne im Ergebnis nicht eine Beförderung durch die Beklagte Airline verlangen, da die Vertragserfüllung aufgrund der Einreisebestimmungen in Kuwait faktisch unmöglich sei, so das OLG.

Kuwait Airways könne sich nicht darauf berufen, dass ihr die Beförderung im Hinblick auf kuwaitische Gesetze rechtlich unmöglich sei. Denn nach dem „Einheitsgesetz zum Israel-Boykott“ (sog. Boykott-Gesetz) von 1964 sei zwar der Vertragsschluss mit israelischen Staatsangehörigen unter Strafe verboten. Gesetze eines Drittstaats würden jedoch in Deutschland nach den internationalen Regeln nicht zwingend Wirkung entfalten.

Hier sei das kuwaitische Boykott-Gesetz „nach deutschem Verständnis inhaltlich inakzeptabel“ und damit nicht beachtlich. Das Boykott-Gesetz habe „keinen internationalisierungsfähigen Inhalt, wie etwa ein UN-Embargo“, da es eine unverhältnismäßige „Kollektivbestrafung“ beinhalte. Die mit diesem Gesetz verfolgten kuwaitischen politischen und wirtschaftlichen Ziele stimmten mit den deutschen außenpolitischen Wertungen und Interessen in keiner Weise überein. Die Folgen der Anwendung dieses Gesetzes stünden in eklatantem Widerspruch zu vorrangigen europäischen Vorgaben wie auch deutschen Wertentscheidungen und Zielvorstellungen, konstatierte das OLG. Dazu gehöre auch der „das Unionsrecht prägende Grundsatz der Nichtdiskriminierung u.a. wegen der Staatsangehörigkeit sowie der nationalen oder ethischen Herkunft“. Das kuwaitische Boykott-Gesetz ziele darauf ab, Personen wegen ihrer Abstammung und Herkunft zu diskriminieren. Dafür spreche bereits die ethische Zusammensetzung des israelischen Staatsvolkes. Der Anteil der Juden betrage knapp 75%.

Die faktische Existenz des kuwaitischen Boykott-Gesetzes bewirke hier jedoch ein Leistungshindernis für die beklagte Kuwait Airways. Der Beförderungsvertrag müsse hinsichtlich des Zwischenstopps in Kuwait-Stadt erfüllt werden. Dieser Bereich unterliege dem Hoheitsbereich Kuwaits. Inhabern von israelischen Reisedokumenten werde in Kuwait jedoch „die Einreise oder der Transit verweigert“. „Aufgrund seiner völkerrechtlich anerkannten Gebietshoheit“ könne der Staat Kuwait auch bestimmen, unter welchen Voraussetzungen „Fremde sein Staatsgebiet betreten dürfen“. Die Fluggesellschaft könne den israelischen Vertragspartner folglich allenfalls nach Kuwait fliegen, von wo aus sie ihn unverzüglich wieder nach Frankfurt zurückfliegen müsse. Dies sei für den klagenden Israeli aber „sinnlos“. Der Reisende verfüge deshalb auch nicht über die in Kuwait vorgeschriebenen Reisedokumente. Dies gelte bereits für die Einreise allein in die Transitzone. Keinesfalls könne er nach Bangkok weiterreisen.

Fazit: Beförderung unmöglich, Geldentschädigung verfristet

Es sei allerdings nicht zu verkennen, so die Frankfurter OLG-Richter, dass es „für den Kläger unbefriedigend sei, dass die Vorschriften der tatsächlichen Unmöglichkeit dazu führten, dass die Airline weiterhin an ihrer Praxis festhalten könne, Fluggäste israelischer Staatsangehörigkeit nicht auf solchen Flügen zu befördern, die einen Zwischenstopp in Kuwait-Stadt vorsehen. Hier eine Änderung herbeizuführen, sei aber der Außen- und Rechtspolitik vorbehalten und nicht Aufgabe der Gerichte“, betonten die Richter.

Geldentschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) könne der Kläger ebenfalls nicht verlangen, da er die für die Geltendmachung einzuhaltende zweimonatige Frist versäumt habe.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisierte derweil die Entscheidung des OLG. „Es kann und darf nicht sein, dass sich eine Fluggesellschaft weigert, in Deutschland Israelis zu befördern“.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der israelische Fluggast kann die Zulassung der Revision mit der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verlangen.

tge/tsp

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Simon sagt:

    Die Duldung ausländischer diskriminierender Gesetze ist auf deutschem Boden unerträglich!

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