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OLG Düsseldorf zum Thema Impressum und irreführende Werbung

In einem aktuellen Urteil vom 04.11.2008 hat sich das OLG Düsseldorf gleich mit zwei für Online-Händler wichtigen Themen auseinandergesetzt: Die Konsequenzen bei unvollständigen Impressumsangaben sowie der Unzulässigkeit von irreführenden Werbeaussagen.

Das OLG Düsseldorf entschied, dass die im Impressum unvollständigen Angaben zur Geschäftsführerin einen erheblichen, und damit abmahnfähigen, Verstoß gegen § 5 Abs.1 Nr.1 TMG darstelle. Sollte eine Impressumseite jedoch kurzfristig aufgrund der Überarbeitung der Angaben nicht zur Verfügung stehen, stelle dies keinen erheblichen Verstoß gegen das Telemediengesetz dar:

„(…)Eine nur während der Dauer der Bearbeitung der Impressumseite technisch bedingte Unerreichbarkeit stellt sich jedoch schon nicht als Verstoß gegen die von § 5 TMG geforderte ständige Verfügbarkeit dar, denn wenn dies technisch bei einer Bearbeitung der Datei erforderlich ist, dann würde ein Verbot insoweit dazu verpflichten, falsche Angaben im Impressum unendlich fortzuführen. Darüber hinaus ist aus den schon vom Landgericht aufgeführten Gründen auch eine Fehlfunktion auf Seiten des von der Zeugin Dr. U. genutzten Browsers nicht auszuschließen. Jedenfalls aber wäre ein derartiger nur wenige Minuten dauernder Verstoß gegen die Impressumpflicht nicht geeignet, die Interessen der übrigen Marktteilnehmer zu beeinträchtigen (§ 3 UWG).

Allerdings ist der Antrag nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG begründet, soweit zeitweise die vollständigen Angaben zur persönlich haftenden Gesellschafterin gefehlt haben.(…)“

Zum Irreführungspotenzial von Werbeaussagen führte das OLG Düsseldorf aus:

„(…)Die verwendete „Reservierungsbestätigung“ stellt sich (…) als irreführende Werbung dar. (…)Die Antragstellerin [hat] hinreichend glaubhaft gemacht, dass in den Telefonaten stets von einer einzigen Anzeige die Rede war. Vielmehr begründet das Angebot einer einzigen Anzeige in Verbindung mit der Gestaltung des anschließend übersandten Formulars eine Irreführung.(…)Hierauf deutet zudem die Gestaltung des Anzeigenformulars hin.

Tatsächlich heisst es bereits einleitend, dass sich die Antragsgegnerin dafür bedankt, „zunächst einmalig zum Kennenlernen“ P.o.C. zu unterstützen. Auch der Anzeigenauftrag selbst beginnt mit der Einleitung „zunächst einmalig zum Kennenlernen“. Dann heißt es, man könne in Ruhe prüfen, ob man weitere Anzeigen schalten wolle.

Erst im weiteren Fließtext erfährt der Leser überraschend erstmals, dass er – wenn er nichts weiteres veranlasst – noch sechs weitere Ausgaben bestellt. Zwar ist diese Formulierung nicht unverständlich und bei genauem Lesen wird ein besonders aufmerksamer Gewerbetreibender wohl nicht verkennen können, dass es sich hier um eine Bestellung für sieben Ausgaben handelt. Angesichts der Gestaltung und der Tatsache, dass durchgängig von einer Ausgabe zum Kennenlernen die Rede ist, handelt es sich aber um eine derart überraschende Klausel, dass sie in der konkreten Situation der Bestätigung einer bereits telefonisch besprochenen Anzeige leicht übersehen werden kann, zumal da es, wie es auf dem Formular hervorgehoben heißt, um ein sofortiges Zurückfaxen geht. Auf die in dieser Situation adäquate Aufmerksamkeit ist aber abzustellen und nicht auf die eines besonders sorgfältigen und besonders aufmerksamen Anzeigenkunden.

Jedenfalls in dem allein mit dem Antrag beanstandeten Zusammenwirken von telefonischer Akquise und der den Auftragsumfang versteckenden Gestaltung des Formulars ist daher eine erhebliche Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise zu sehen, die nach § 5 UWG unlauter ist.(…)“

Lesen Sie hierzu auch den Volltext der Entscheidung bei MIR.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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