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OLG Düsseldorf: wirksame Abmahnung nur unter Vollmacht-Vorlage

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 11. August (Az.: I 20 U 253/08) – noch einmal – entgegen anderweitiger Rechtsprechung entschieden, dass eine anwaltliche Abmahnung nur wirksam ist, wenn die Originalvollmacht des Mandanten beigelegt wird. Der Schuldner kann die Abmahnung ansonsten als unwirksam zurückweisen und muss die Anwaltskosten nicht tragen. Dadurch hat das OLG Düsseldorf seine bisherige Rechtsprechung und die des LG Düsseldorf fortgeführt.Im vorliegenden Fall hatten die Kläger sich gegen die von der Beklagten geltend gemachten Anwaltskosten für eine Abmahnung gewehrt. Den Abmahnungen waren keine Vollmachts­urkunden beigefügt gewesen. Die Berufung der Beklagten gegen das obsiegende Urteil vor dem OLG hatte keinen Erfolg.

Das Gericht vertritt die Ansicht, die Abmahnung sei eine einseitige rechtsgeschäftliche Handlung, für die § 174 BGB gelte. Diese Norm regelt die Vorlage der Vollmacht durch den Bevollmächtigten. Für den anwaltlichen Vertreter der Abmahner bedeute es keinen besonderen Aufwand, dem Schriftsatz eine Originalvollmacht bei zu legen. Für die abgemahnte Person hingegen sei aufgrund der möglichen Rechtswirkungen und wirt­schaft­lichen Folgen ein berechtigtes Interesse hin­sicht­lich der ordnungsgemäßen Bevoll­mächtigung zu bejahen. Das berechtigte Interesse ergebe sich vor allem daraus, dass nach Treu und Glauben gewisse Antwort- und Auf­klärungs­pflichten für den Abgemahnten durch die Abmahnung entstehen. Die Revision vor dem BGH wurde aufgrund der Bedeutung der Rechtsfrage allerdings zugelassen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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