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OLG Düsseldorf: Sharehoster-Dienst Rapidshare haftet nicht für Urheberrechtsverletzung seiner Nutzer

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte schon mehrfach in ähnlich gelagerten Fällen entschieden, dass der Internet-Dienstleister Rapidshare nicht für den Austausch von Raubkopien durch seine Nutzer geradestehen muss. Diese Rechtsprechung bestätigt es hinsichtlich der unerlaubten Verbreitung des Computerspiels „Alone in die Dark“ von Atari. Die Richter begründen ihr Urteil sehr eingehend und überzeugend.

Bei Sharehostern handelt es um Dienstleister im Internet, bei denen die User Dateien unmittelbar speichern können. Hierzu gehört auch das in der Schweiz angesiedelte Unternehmen Rapidshare. Dieses hat sich vor allem auf den Austausch von größeren Dateien durch die Nutzer selbst spezialisiert. Dabei lässt es ihnen freie Hand und verlangt von seinen Kunden – außer bei der Inanspruchnahme des kostenpflichtigen Premiumdienstes – keine Registrierung.

Neben den vielen ehrlichen Nutzern gibt es natürlich einige schwarze Schafe, die das zum Begehen von Urheberrechtsverletzungen ausnutzen. Dies ist natürlich den jeweiligen Rechteinhabern ein Dorn im Auge. Sie verlangen, dass Rapidshare dieses kriminelle Treiben durch wirksame Überwachungsmaßnahmen verhindert.

Aus diesem Grunde wurde Rapidshare bereits vor mehreren deutschen Gerichten verklagt – in den meisten Fällen jedoch ohne Erfolg. Vorliegend versuchte nunmehr die Firma Atari das Unternehmen dazu zu zwingen, dass es etwas gegen die illegale Verbreitung seines Computerspiels „Alone in the Dark“ unternimmt. Das Landgericht Düsseldorf gab dieser Klage zunächst mit Urteil vom 24.03.2010 statt (Az. 12 O 40/09).

Das Oberlandesgericht Düsseldorf folgte jedoch auch in diesem Fall seiner bisherigen Rechtsprechung und wies die Klage von Atari mit Urteil vom 21.12.2010 ab (Az.  I-20 U 59/10).

Zunächst einmal stellten die Richter fest, dass Rapidshare selbst keine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Zu prüfen ist lediglich, ob eine Heranziehung für das Handeln Dritter im Wege der sogenannten Störerhaftung in Betracht kommt. Dies verneinte das Gericht jedoch. Hierzu stellte das Gericht fest, dass von einer Sharehoster – Plattform auch nicht zu viel verlangt werden darf.

Normalerweise keine Prüfungspflicht für Plattform

Normalerweise braucht ein solcher Dienst nicht die von den Benutzern gespeicherten Daten im Hinblick auf mögliche Urheberverletzungen zu überprüfen. Anders ist das nur, wenn im jeweiligen Einzelfall dafür besondere Anhaltspunkte bestehen. Davon ist vor allem dann auszugehen, wenn der Dienst von einem Rechteinhaber auf einen klaren Verstoß hingewiesen worden ist. Nur dann müssen zukünftige Vorsorgemaßnahmen getroffen werden, die über die Löschung einer bereits vorhandenen Datei hinausgehen. Das ist jedoch bezüglich von Dateien des Computerspiels „Alone in the Dark“ zu verneinen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf begründet im Folgenden ausführlich, weshalb eine Überprüfung der Dateien für Rapidshare im Regelfall nicht zumutbar ist.

Benutzer dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden

Hierzu führt das Gericht zunächst einmal aus, dass die legale Nutzung des Dienstes bei weitem überwiegt. Die Benutzer dürfen nicht einfach unter Generalverdacht gestellt werden. In diesem Zusammenhang erwähnt es ein Urteil des Oberlandesgerichtes Köln vom 21.09.2007, in dem die Richter dies bei Rapidshare ebenfalls so gesehen haben (Az. 6 U 86/07).

Technische Maßnahmen wie Wortfilter bringen nichts

Das Problem besteht darin, dass technische Maßnahmen wie Wortfilter leicht überlistet werden können. Dies ist dadurch möglich, dass geschützte Inhalte unter falschem Namen eingestellt werden. Hinzu kommt, dass Textfilter zur Erkennung von Raubkopien mit möglichst vielen Textfiltern versehen sein müssen. Dabei bestehe die Gefahr, dass auch Dateien ohne urheberrechtlich geschützten Inhalt gelöscht werden können.

Manuelle Überprüfung zu aufwändig und kostspielig

Eine manuelle Überprüfung der Daten ist gar nicht durchführbar. Hierzu müsste sehr viel zusätzliches Personal eingestellt werden, was aufgrund der damit verbundenen hohen Personalkosten nicht zumutbar ist.

Allerdings ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Frühere Entscheidungen zu Rapidshare

Die bereits ergangenen Entscheidungen bezüglich des Dienstes Rapidshare finden Sie hier:

https://www.wbs-law.de/news/medien-entertainment-und-urheberrecht/1797/olg-duesseldorf-rapidshare-haftet-nicht-als-stoerer/

https://www.wbs-law.de/news/medien-entertainment-und-urheberrecht/1599/rapidshare-haftet-nicht-fuer-urheberrechtsverletzungen-seiner-nutzer/

https://www.wbs-law.de/news/medien-entertainment-und-urheberrecht/1462/lg-hamburg-rapidshare-haftet-fuer-rechtwidrige-downloads/

https://www.wbs-law.de/news/medien-entertainment-und-urheberrecht/1229/olg-hamburg-rapidshare-haftet-uneingeschraenkt-auf-unterlassung-fuer-urheberrechtsverletzungen-seiner-nutzer/

https://www.wbs-law.de/news/it-telekommunikationsrecht/683/rapidshare-kuendigt-an-auch-kuenftig-den-pruefpflichten-nicht-nachzukommen/

https://www.wbs-law.de/news/it-telekommunikationsrecht/418/rapidshare-urteil-im-volltext/

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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