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OLG Düsseldorf: Partnervermittlung für 1.000 Euro ist sittenwidrig, wenn lediglich Kontaktdaten verschafft werden

Mit Beschluss vom 17.05.2010 (Az.: I-24 U 188/09) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass ein Partnervermittlungsvertrag zu einem Entgelt von 1.000 Euro dann sittenwidrig ist, wenn die vereinbarte Leistung lediglich in der Vermittlung von Kontaktdaten besteht. Die Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB ergebe sich insbesondere aus dem besonders auffälligen, groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt schloss die Klägerin mit der Beklagten, einer Partnervermittlungsagentur, einen Vertrag über die Verschaffung von Kontaktdaten potenzieller Partner gegen ein Entgelt von jeweils 1.000 Euro. Die Beklagte lieferte auf insgesamt 6 Anforderungen der Klägerin jeweils nur Kontaktdaten ohne weitere Hintergrundinformationen über die Person selbst wie Alter, Wohnort, Lebensumstände, Bildungsniveau oder Interessen.

Die Klägerin kündigte schließlich den Vertrag und klagte auf Rückzahlung der 6.000 Euro, da die Beklagte angesichts der hohen Summe keinerlei Leistung erbracht habe.

Die Richter gaben der Klägerin in Übereinstimmung mit dem stattgebenden Urteil des Landgerichts Recht.

Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag sei von einem wucherähnlichen und damit nach § 138 BGB sittenwidrigen Geschäft auszugehen, da zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffällig grobes Missverhältnis bestehe. Hieraus ergebe sich nach der Rechtsprechung auch eine tatsächliche Vermutung für ein Handeln aus verwerflicher Gesinnung. Der Klägerin stehe daher ein Anspruch auf die somit rechtsgrundlos geleisteten 6.000 Euro aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB zu.

Quelle: Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17.05.2010 (Az.: I-24 U 188/09)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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