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OLG Düsseldorf – keine Zusatzvergütung für Foto in der E-Paper Ausgabe einer Zeitung

Fotorecht – Das OLG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob ein Fotograf eine höhere Vergütung für ein Bild beanspruchen kann, wenn es nicht nur in der Print-Ausgabe sondern auch in der E-Paper Ausgabe abgebildet wird.

Kläger in dem Verfahren war ein Fotograf, dessen Fotos gelegentlich in zwei von der Beklagten verlegten Zeitungen veröffentlicht wurden. Diese Zeitungen wurden von der Beklagten jedoch nicht nur als gedruckte Ausgabe vertrieben, sondern auch in Dateiform, als so genanntes E-Paper zum lesen am Bildschirm.

Landgericht hatte grundsätzlich eine zusätzliche Vergütung bejaht

Der Kläger verlangte zunächst vor dem LG Düsseldorf eine zusätzliche Vergütung für die Veröffentlichung von 198 seiner Fotos im E-Paper in Höhe von Insgesamt 15.432,00 €. Unter Zugrundelegung einer Lizenz in Höhe von 14,50 € pro Bild wurde dem Kläger in erster Instanz ein Betrag von insgesamt 2.871,00 € zugesprochen. Beide Parteien wehrten sich mit der Berufung gegen dieses Urteil.

Das OLG Düsseldorf lehnte nun (Urteil vom 13.07.2010, Az. I-20 U 235/08)  in der Berufungsinstanz einen  Zahlungsanspruch des klagenden Fotografen für eine zusätzliche Nutzung vollkommen ab.

Nicht entscheidend, ob neue Nutzungsform oder nicht

Für die Entscheidung der Oberlandesrichter kam es nicht einmal darauf an, ob es sich beim E-Paper um eine neue Nutzungsform handelt. Denn selbst wenn man eine neue Nutzungsform annehme, sei gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG im Rahmen des Schadensersatzes  nur eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die angemessene Mehrvergütung betrage aber vorliegend 0,00 €, da es im Bereich der Tageszeitungen nicht üblich sei, Veröffentlichung in der E-Paper-Ausgabe gesondert zu vergüten. Zu diesem deutlichen Ergebnis sei ein eigens eingeholtes Sachverständigengutachten gekommen. Hiernach  seien gesonderte Vergütungen im Bereich der Tageszeitungsverlage, anders als etwa im Bereich der Bildagenturen, gegenwärtig nicht üblich.

Deutliche Unterscheidung zwischen E-Paper und Online-Artikel

Die Richter zogen auch eine klare Trennlinie zwischen der Veröffentlichung eines Artikels in einem E-Paper und der Veröffentlichung in  einfachen Online-Artikeln. Denn Online-Artikel stünden üblicherweise einer Vielzahl von Nutzern noch lange nach der Veröffentlichung zur Verfügung. Ein-Paper hingegen werde von zahlenden Kunden einmalig herunterladen, welches der Nutzung der Print-Ausgabe viel ähnlicher sei als er Nutzung einfacher Online-Artikel.

Durchsetzung von E-Paper könnte in der Zukunft zu anderen Ergebnissen führen

Das Oberlandesgericht machte gelichzeitig aber deutlich, das die Beurteilung einer angemessenen Vergütung in vergleichbaren Fällen in der Zukunft anders ausfallen könnte. Denn noch spielt der Anteil von E-Paper an der Gesamtauflage von Tageszeitungen keine wesentliche Rolle. Dies könnte sich aber in den kommenden Jahren erheblich ändern, wodurch sich eine Neubeurteilung ergeben könnte

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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