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OLG Düsseldorf: Die Haftung des Geschäftsführers für Spam-Mails

Mit Urteil vom 24.11.2009 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass auch der Geschäftsführer eines Unternehmens im Fall der Versendung von unlauterer E-Mail-Werbung auf Unterlassung haftet (Az: I-20 U 137/09).

Das Gericht begründete dies damit, dass der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter des Unternehmens hafte, wenn er keine Maßnahmen veranlasst habe, um unlautere E-Mail-Werbung zu unterbinden. Im vorliegenden Fall habe der Geschäftsführer insbesondere keine Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass nur diejenigen Personen Werbe-E-Mails erhalten, die hierzu auch ihre Einwilligung erteilt hätten. Dieser Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stelle eine Verletzung der wettbewerbsrechtlichen Verkehrssicherungspflichten des Geschäftsführers dar. Auch wenn der Geschäftsführer an der betreffenden Werbekampagne nicht selbst beteiligt gewesen sei, habe er doch die Pflicht, durch entsprechende organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Vorgaben des Wettbewerbsrechts in Bezug auf die Zusendung von Werbe-E-Mails eingehalten werden würden. Werde die Werbeaktion mittels einer gekauften Adressdatenbank durchgeführt, dürfe sich der Geschäftsführer auch nicht allein auf die allgemeine Zusicherung des Veräußerers verlassen, dass die Einwilligung der in der Datenbank enthaltenen Kunden vorliege. Stattdessen müsse eine solche allgemeine Zusicherung auch einer konkreten Überprüfung unterzogen werden. Hierfür habe der Geschäftsführer Sorge zu tragen.

(Quelle: Telemedicus)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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