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OLG Düsseldorf: Bei einem Kauf von Adressdaten sind die Rechtskauf-Regelungen anwendbar

Das OLG Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Urteil vom 17.02.2010 (Az. I-17 U 167/09) mit der Frage beschäftigt, welche rechtlichen Regelungen bei einem Kaufvertrag über Adressdaten zu Werbezwecken anwendbar sind.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Beklagte von der Klägerin Adressdaten gekauft, die sie für Werbezwecke verwenden wollte. Die Beklagte verweigerte allerdings die Zahlung des Kaufpreises, da die Daten fehlerhaft gewesen seien. Darüber hinaus habe die Klägerin sich nicht das Einverständnis der Betroffenen zur Speicherung und Weitergabe der Adressdaten eingeholt und sei deswegen auch schon vielfach abgemahnt worden. Die Klägerin bestand jedoch weiterhin auf die Zahlung des Kaufpreises und legte Klage ein.

Das Gericht entschied, dass die Beklagte zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet sei. Die Beklagte hätte die behauptete Fehlerhaftigkeit der gekauften Adressdaten glaubhaft darlegen müssen. Die allgemeine Aussage, die Daten seien fehlerhaft reiche hierzu nicht aus. Bei der Beurteilung des Rechtsstreits wendete das Gericht die gesetzlichen Vorschriften zum Rechtskauf an.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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