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OLG Düsseldorf: Anbringung von Werbeflyern an parkenden Fahrzeugen ist ordnungswidrig

GRUR Stellungnahme

In einem Beschluss vom 01.07.2010 (Az. IV-4 RBs 25/10) hat sich das OLG Düsseldorf mit der Anbringung von Werbeflyern an parkenden Fahrzeugen beschäftigt.Ein Gebrauchtwagenhändler hatte auf einem öffentlichen Parkplatz Visitenkarten an parkenden Fahrzeugen befestigt. Das zuständige Ordnungsamt wertete die Anbringung der Werbeflyer als Ordnungswidrigkeit und verhängte ein Bußgeld von 200 €. In seiner Rechtsbeschwerde wehrte sich der Gebrauchtwagenhändler gegen das Vorgehen des Ordnungsamts.

Das OLG Düsseldorf entschied, dass die Maßnahme des Ordnungsamts rechtmäßig ist. Die Anbringung von Werbeflyern stelle eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar. Da der Gebrauchtwagenhändler eine solche Genehmigung vorher nicht eingeholt habe, handle es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Weiter erklärten die Richter:

„(…)Das Befestigen von Karten mit Werbeaufdrucken eines Gebrauchtwagenhandels an parkenden Fahrzeugen auf einem öffentlichen Parkplatz zu Gewerbezwecken stellt eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar, weil es über die zum Gemeingebrauch gehörende verkehrlichen Zwecke der Fortbewegung, Kommunikation und Kontaktaufnahme hinausgeht und lediglich eigenen gewerblichen Zwecken dient. Überdies führt die Befestigung von Werbekärtchen an die parkenden Fahrzeuge, wofür im Übrigen keine Zustimmung der jeweiligen verantwortlichen Fahrzeugführer vorliegt oder ohne Weiteres unterstellt werden kann, zur Verunreinigung der genutzten Parkflächen und damit zu Beeinträchtigungen wegen des erhöhten Reinigungsaufwands.

Die Bemessung der Geldbuße auf 200,- € weist keinen Rechtsfehler auf.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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