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OLG Dresden: Abbildung einer nackten Bürgermeisterin auf einem Gemälde zulässig

Das OLG Dresden hat im Streit um ein Gemälde, auf welchem die Dresdener Oberbürgermeisterin nackt abgebildet ist, eine einstweilige Verfügung des LG Dresden aufgehoben.


Die Künstlerin Erika Lust hatte die Bürgermeisterin nackt vor einer Brücke abgebildet und dem Bild den Titel „Frau Orosz wirbt für das Welterbe“ gegeben. Diese wehrte sich gegen die Darstellung uns erwirkte vor dem Dresdener Landgericht eine einstweilige Verfügung. Danach war es der Künstlerin vorläufig verboten, das Bild öffentlich zur Schau zu stellen oder zu verbreiten. Die Verfügung wurde insbesondere damit begründet, dass auch einer Bürgermeisterin als Person der Zeitgeschichte die Entscheidung vorbehalten sei, über die Veröffentlichung ihres nackten Körpers zu entscheiden. Die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit habe dagegen zurückzutreten.

Das Dresdener OLG (Urteil vom 16.04.2010, Az. 4 U 127/19) hob diese Einstweilige Verfügung schließlich auf und wies den Antrag der Bürgermeisterin ab.

Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte

Das OLG stellte zunächst fest, dass es sich bei der Abbildung um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Zwar unterliegen auch Personen der Zeitgeschichte grundsätzlich dem Schutz vor Einbrüchen in ihre Persönlichkeitssphäre; in diesem Zusammenhang müsse daher zwischen dem von der Künstlerin beanspruchten Recht auf Kunstfreiheit und freie Meinungsäußerung einerseits und dem Persönlichkeitsrecht der prominenten Betroffenen andererseits abgewogen werden.

Nicht nur Kunstfreiheit sondern auch Meinungsfreiheit betroffen

Hier votierten die Richter zugunsten der Künstlerin. Dabei berücksichtigten sie, dass es sich bei dem Bild nicht nur um eine künstlerische Darstellung an sich, sondern insbesondere um eine satirische Darstellung handele. Eine solche unterfalle zusätzlich dem Schutz der Meinungsfreiheit. Bei der Beurteilung satirischer Darstellungen sei die Grenze zur Schmähkritik sehr weit gesteckt und bei dem streitgegenständlichen Bild noch nicht überschritten.

Vorliegend sei die Nacktheit der dargestellten Oberbürgermeisterin ein bewusst gewähltes Mittel, um eine Hilflosigkeit der abgebildeten Politikerin im Streit um das UNESCO Weltkulturerbe allegorisch darzustellen. Für den Betrachter sei erkennbar dass sich die satirische Darstellung nicht auf die Privatperson sondern auf die Amtsperson bezieht, zumal die Bürgermeisterin auf dem Gemälde mit ihrer Amtskette abgebildet ist. Für die Bedeutung des Bildes sei ohnedies erforderlich, dass man die Bürgermeisterin als Person erkennen könne. Nach einer Abwägung habe das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Bürgermeisterin gegen die Kunstfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung der beklagten Künstlerin zurückzutreten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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