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OLG Celle: Verweigerung der Erstattung von Abmahnkosten wegen fehlender Originalvollmacht ist treuwidrig

In einem aktuellen Urteil vom 02.09.2010 (Az. 13 U 34/10) hat das OLG Celle entschieden, dass die Verweigerung der Erstattung von Abmahnkosten mit dem Hinweis auf eine fehlende Originalvollmacht gegen Treu und Glauben verstößt, wenn der Abgemahnte zuvor eine Unterlassungserklärung gegenüber dem abmahnenden Rechtsanwalt abgegeben hat.Die beteiligten Parteien sind Online-Händler, die Elektronikartikel auf einer Internetplattform zum Verkauf anbieten. Die Klägerin mahnte durch ein Schreiben ihres Anwalts den Beklagten wegen unwirksamer Klauseln in den AGB ab. Der Beklagte unterzeichnete daraufhin die vorgefertigte Unterlassungserklärung, weigerte sich jedoch die geforderten Abmahnkosten zu begleichen. Zur Begründung führte der Beklagte an, dass aufgrund der fehlenden Originalvollmacht die Abmahnung nicht rechtswirksam sei.

Die Vorinstanz hatte noch zu Gunsten des Beklagten entschieden und eine wirksame Abmahnung durch die Klägerin verneint.

Nach Ansicht des OLG Celle war die Berufung der Klägerin begründet. Zum einen seien die von der Klägerin gerügten AGB-Klauseln unwirksam und zum anderen sei auch die Höhe der Abmahnkosten, die von der Höhe des Gegenstandswertes abhängen, nicht zu beanstanden:

„(…)Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen sowie die Verletzung gesetzlicher oder vertragsbezogener Informationspflichten stellen zugleich einen Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 UWG dar, weil sie als Marktverhaltensregeln im Interesse der Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer anzusehen sind.

Der von der Klägerin ihrer Abmahnung zu Grunde gelegte Gebührenstreitwert in Höhe von insgesamt 14.000,00 € für sieben Abmahnungen ist nicht als überhöht anzusehen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten galten für seine gesamten Produkte, wie z. B. Spielegeräte, Konsolen und entsprechendes Zubehör. Zudem hat die Klägerin sieben verschiedene Regelungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Erfolg beanstandet, die durchgängig zum Kern des Verbraucherschutzes gehören. Das rechtfertigt den Ansatz einer 1,3fachen Geschäftsgebühr, die der Beklagte auch nicht beanstandet hat.(…)“

Weiter entschied das Gericht, dass die von der Klägerin ausgesprochene Abmahnung wirksam ist. Zur Begründung wurde angeführt, dass es treuwidrig sei, wenn der Beklagte zwar die Unterlassungserklärung gegenüber dem abmahnenden Rechtsanwalt abgebe, zugleich aber im Hinblick auf die Erstattung der Abmahnkosten die Wirksamkeit der Abmahnung in Abrede stelle. Hierzu führte das OLG Celle aus:

„(…)Der unverzüglichen Zurückweisung der Abmahnung wegen Nichtvorlage der Originalvollmachtsurkunde gemäß § 174 Satz 1 BGB analog durch den Beklagten kommt hier nämlich deswegen keine rechtliche Bedeutung zu, weil sie im Hinblick auf die zugleich gegenüber dem – aus seiner Sicht – ohne Vertretungsmacht agierenden Prozessbevollmächtigten der Klägerin abgegebene Annahmeerklärung des Angebots auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages als treuwidrig gemäß § 242 BGB anzusehen ist. Denn insoweit hat der Beklagte, der ein Interesse an der Wirksamkeit des von ihm angenommenen Unterlassungsvertrages nebst Vertragsstrafeversprechen hatte, da anderenfalls die Wiederholungsgefahr nicht entfallen wäre, in seiner Erklärung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf das Widerrufsrecht aus § 178 BGB verzichtet.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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