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OLG Celle: Polizisten und Staatsanwalt üblicherweise keine relativen Personen der Zeitgeschichte

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25.08.2010, Az. 31 Ss 30/10)  hat das OLG Celle in dritter Instanz entschieden, dass eine Videoaufnahme, die Polizisten und einen Staatsanwalt bei einer Hausdurchsuchung zeigen, nicht veröffentlicht werden dürfen.

Beamte während der Hausdurchsuchung gefilmt und später auch portraitiert

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten eine Hausdurchsuchung bei einem Künstler durchgeführt, der unter dem Verdacht der Kunstfälschung stand.  Während der Hausdurchsuchung filmte der Beschuldigte die anwesenden Beamten. Er begründete dies damit, dass er das Videomaterial später seinem Verteidiger vorlegen wolle. Die Beamten billigten die Aufnahmen, wiesen aber darauf hin, dass die Aufnahmen nicht veröffentlicht werden dürften. Das Video veröffentlichte der Beschuldigte später dennoch auf der Internet-Plattform Google. Außerdem fertigte er nach einem Standbild des Videos, welches den Staatsanwalt zeigte, ein Portraitgemälde an, welches er auf seiner Internet-Seite zum Verkauf anbot. Die von den Videoaufnahmen betroffenen Beamten und der Staatsanwalt wehrten sich mit Strafanträgen gegen die Veröffentlichung des Videomaterials und gegen das Portraitgemälde.

Im Revisionsverfahren stellte das OLG Celle nun fest, das die Veröffentlichung des Videos einen Verstoß gegen § 33 KUG darstellt. Insbesondere durfte bei der Veröffentlichung auf die Einwilligung der abgebildeten Beamten nicht verzichtet werden.

Vorliegende Videoaufzeichnung stellt kein Kunstwerk dar

So war die Veröffentlichung des Videos nicht von der Kunstfreiheit gedeckt. Vielmehr handele es sich bei der Videoaufzeichnung  nicht einmal ein Kunstwerk im Sinne des KUG. Weder entspreche das Video einem formalen Werkstypen, noch betreffe die Verhaltensweise des Beklagten der künstlerischen Bebtätigung selbst, der Darbietung, der Verbreitung oder der Werbung.

Abgebildeten Beamten keine Personen der Zeitgeschichte

Auch ein Überwiegen eines zeitgeschichtlichen Interesses an der Veröffentlichung des Videos verneinte das OLG. Zwar könnten Aufnahmen aus dem Bereich der Zeitgeschichte gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG grundsätzlich auch ohne die Zustimmung der darauf abgebildeten Personen veröffentlicht werden. Bei Hausdurchsuchungen handele es sich jedoch regelmäßig nicht um solche Ereignisse der Zeitgeschichte. Die damit befassten Beamten  müssten die Veröffentlichung entsprechender Videoaufzeichnungen daher im Regelfall nicht hinnehmen. Vielmehr sei die Veröffentlichung von Aufnahmen der Beamten nur dann zu dulden, wenn es sich um ein Verfahren von besonderem öffentlichem Interesse handelte. Dies wurde für den vorliegenden Fall jedenfalls klar verneint.

Veröffentlichung des Gemäldes durch Vorrang der Kunstfreiheit gedeckt.

Das Portrait des Staatsanwaltes hingegen, so der Senat, diene letztlich dem höheren Interesse der Kunst. Daher sei seine Veröffentlichung gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG auch ohne Einwilligung des darauf abgebildeten Staatsanwaltes zulässig. Hierbei wurde seitens des OLG besonders berücksichtigt, dass der Staatsanwalt auf dem Gemälde weder beleidigend noch entstellend abgebildet worden sei.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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