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OLG Celle: Eine Streitigkeit über irreführende Werbeaussagen einer gesetzlichen Krankenkasse fällt in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit und nicht in die der Sozialgerichtsbarkeit

Der Kläger, ein Wettbewerbsverband, beanstandete folgende auf der Internethomepage der beklagten gesetzlichen Krankenkasse eingestellte Werbeaussage:

Wer die B. jetzt verlässt, bindet sich an die Neue für die nächsten 18 Monate! Somit entgehen Ihnen attraktive Angebote, die Ihnen die B. im nächsten Jahr bietet und Sie müssen am Ende möglicherweise draufzahlen, wenn Ihre neue Kasse mit dem ihr zugeteilten Geld nicht auskommt und deswegen einen Zusatzbeitrag erhebt.“

Bezüglich dieser von der Beklagten verwendeten Werbeaussage vertrat der Kläger die Ansicht, dass diese für die Kunden der Beklagten irreführend sei.

Die beklagte Krankasse vertrat die Ansicht, dass nicht der ordentliche Rechtsweg einschlägig sei, sondern die Streitigkeit vor die Sozialgerichtsbarkeit gehöre.

Das OLG Celle sah entgegen der Auffassung der Beklagten die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte als gegeben an. Begründet wurde diese Auffassung damit, dass im vorliegenden Verfahren nicht sozialrechtliche sondern vielmehr wettbewerbsrechtliche Vorschriften streitgegenständlich seien. Es seien keine originären Aufgaben aus dem Tätigkeitsfeld der Beklagten betroffen so dass auch keine Zuständigkeit der Sozialgerichte begründet werden könne.

Auch in der Sache qualifizierte das erkennende Gericht die Werbeaussage der Beklagten als für die Kunden irreführend. Dies wurde damit begründet, dass die beklagte Krankenkasse mit der auf der Homepage getätigten Werbeaussage nicht ausschließlich in Wahrnehmung ihres gesetzlichen Versorgungsauftrages gehandelt habe, sondern vielmehr eine wirtschaftliche Aussage aus ihrer unternehmerischen Eigenschaft getroffen habe. Durch die auf der Homepage getätigte Werbeaussage erwecke die Beklagte Krankenkasse bei den Verbrauchern den Eindruck, dass allein durch einen Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse ein finanzieller Nachteil entstehe. Dies widerspreche jedoch im Ergebnis der aktuellen Gesetzeslage, welche für den Fall einer Erhebung von Zusatzbeiträgen ein Sonderkündigungsrecht zugunsten der Verbraucher vorsehe.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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