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OLG Bremen zum Dieselskandal :

VW wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt

Während noch gespannt darauf gewartet wird, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) im VW-Abgasskandal entscheiden werden, häufen sich die Urteile von Oberlandesgerichten, die VW-Kunden Schadensersatz zusprechen. So nun auch das OLG Bremen. Es folgt damit auf eine Reihe anderer verbraucherfreundlicher OLG-Urteile, wie zum Beispiel kürzlich erst des OLG Stuttgart und des OLG Dresden.

VW Sharan

Am 19. 3. 2020 hat nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Bremen zugunsten eines VW-Käufers entschieden und den Automobilhersteller wegen sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz nach § 826 BGB verurteilt (Urt. v. 06.03.2020, Az. 2 U 91/19). Wenn Betroffene des Abgasskandals also eine Einzelklage gegen VW wagen, scheinen die Erfolgsaussichten weiterhin gut.

Bereits Erfolg in erster Instanz

Im konkreten Fall hatte der Kläger im August 2014 einen gebrauchten VW Golf Diesel mit einem Motor des Typs EA 189 zum Preis von 13300 Euro erworben. An dem Motor des Gebrauchtwagens konnte eine unzulässige Abschaltvorrichtung festgestellt werden. Durch diese wurden die Schadstoffgrenzwerte der Euro-Norm 5 nur im Prüfmodus eingehalten, nicht dagegen im normalen Straßenverkehr. Infolge des vom Kraftfahrtbundesamt angeordneten Rückrufs der betroffenen Fahrzeuge im Oktober 2015 veranlasste der Autokäufer, dass das kostenlose Software-Update zur Herstellung der Euro-5-Abgasnorm auf der Abschaltvorrichtung eingerichtet wurde.

Er klagte zunächst beim LG Bremen auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Die Begründung: VW habe durch die Verwendung der unzulässigen Abschaltvorrichtung sittenwidrig gehandelt und ihn arglistig getäuscht. Das Landgericht gab der Klage überwiegend statt und verurteilte VW, an den Kläger 8.181,40 Euro Zug um Zug gegen Rückübereignung des VW Golf zu zahlen. Der Kläger müsse sich die während seiner Besitzzeit gezogenen Nutzungen anrechnen lassen.

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Sittenwidrigkeit wegen „Täuschung einer hohen Zahl von Käufern und exorbitantem Schaden“

Nachdem die Parteien wechselseitig Berufung gegen das Urteil eingelegt hatten, haben die OLG-Richter nun ebenfalls zugunsten des Käufers entschieden. Die Einrichtung des Software-Updates habe den Schaden, den der Käufer erlitt, nicht behoben. Dieser liege nämlich schon in der ungewollten Kaufverbindlichkeit von 13300 Euro, die beim Kläger einen wirtschaftlichen Nachteil verursachte. Er sei durch arglistige Täuschung dazu gebracht worden, die Kaufverbindlichkeit einzugehen. Besonders verwerflich daran und sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB sei, dass „VW in einem breit angelegten jahrelangen systematischen Manöver aus Streben nach Gewinnmaximierung und Wettbewerbsvorteilen eine hohe Zahl von Käufern täuschte, einen entsprechend exorbitanten Schaden herbeiführte und darüber hinaus das bislang hohe Vertrauen des Verkehrs in die Marke Volkswagen missbrauchte“. Keine Rolle spiele dabei, dass sich die Täuschung im konkreten Fall nur auf den Gebrauchtwagenmarkt ausgewirkt habe. Die Gebrauchtwagenkäufer seien vom VW-Abgasskandal gleichermaßen betroffen wie Erstkäufer.

Nutzungsvorteile auf den Schaden anzurechnen

Trotzdem muss VW nun für den gezahlten Kaufpreis nicht in voller Höhe aufkommen. Die OLG-Richter entschieden wie die Vorinstanz, dass sich der Kläger die bereits gefahrenen Kilometer als Nutzungsvorteile auf den Schaden anrechnen lassen müsse. Zusätzlich wurde dem VW-Käufer auch ein Zinsanspruch ab Zahlungsverzug zugestanden. Hingegen stünde ihm keine Zinszahlung ab dem Kaufzeitpunkt zu. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Zahlung von Deliktszinsen ab Kaufpreiszahlung nach § 849 BGB. Dieser Zinsanspruch ist bisher noch unter den Oberlandesgerichten umstritten.

BGH wird bald zu VW-Abgasskandal verhandeln

Das Oberlandesgericht Bremen ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Sollte es zu einem Verfahren vor dem BGH kommen, wird bis dahin wohl noch einiges an Zeit vergehen. Auf eine höchstrichterliche Klarstellung zu den wichtigsten Fragen im VW-Abgasskandal müssen wir trotzdem nicht mehr lange warten. Am 5. Mai soll es in einem anderen BGH-Verfahren darum gehen, ob ein Autokäufer, der 2014 einen VW Sharan mit manipulierter Abgassoftware für rund 31500 Euro von VW erwarb, seinen Wagen gegen Kaufpreiserstattung zurückgeben kann (Az. VI ZR 252/19). Streitfragen um die Nutzungsvorteile von VW-Kunden, ihre Zinsansprüche und die Verjährung werden dann erstmals vor dem höchsten deutschen ordentlichen Gericht verhandelt. Wir werden weiterhin berichten.

mle