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OLG Bremen – Pauschale Service-Gebühren bei Eventim sind unzulässig

Wer bei Eventim Tickets bestellt, versteht wohl eher nicht, wofür er noch eine pauschale Service-Gebühr zahlen muss. Das hat auch das OLG-Bremen nicht verstanden und die entsprechenden AGB für unzulässig erklärt. Doch Kunden dürfen sich nicht zu früh freuen – das Unternehmen hat wohl schon Revision zum BGH eingelegt. Nach einem rechtskräftigen Urteil können Kunden jedoch Geld zurückverlangen.

Eventim: Konzert-Ticket mit Service-Gebühr

Eventim: Konzert-Ticket mit Service-Gebühr

Eventim ist hierzulande wohl der größte Online-Ticket-Händler für Konzerte und Veranstaltungen. Auf der Ticketplattform können Kunden Eintrittskarten für fast alle Events wie Konzerte, Musicals oder Sportveranstaltungen suchen.

Der Kunde hat, wenn er bei Eventim online Tickets kauft, hat zunächst die Möglichkeit, diese selbst auszudrucken („Ticketdirekt“). Hierfür berechnet Eventim ein besonderes Entgelt von 2,50 Euro, eine pauschale Servicegebühr. Diese wird auf den Normalpreis des Tickets aufgeschlagen, der u.a. schon die Vorverkaufsgebühr und eine Bearbeitungsgebühr enthält. Außerdem hatte Eventim den Kunden im Rahmen des Ticketvertriebs zu Konzerten der AC/DC-Welttournee lediglich den Premiumversand angeboten. Dabei mussten die Ticket-Käufer 29,90 Euro für eine einfache innerdeutsche Postzustellung inklusive Bearbeitungsgebühren zahlen.

Fast jeder hat wohl schon einmal über diese Unternehmen seine Karten gekauft und dabei wohl eher zähneknirschend diese Gebühren gezahlt. Doch wenn man das Ticket schon selber ausdrucken soll, demzufolge weder Porto-, noch Materialkosten anfallen und der gesamte Vertrieb wohl automatisiert abläuft, für welchen Service soll man dann bezahlen? Und was ist das für ein Service, der beim Versand zusätzlich zur Bearbeitung und dem Porto anfällt, und der so teuer sein soll?

Diese Probleme sah dann auch die Verbraucherzentrale NRW und klagte gegen das dahinter stehende Unternehmen, die Computer Ticket Service EVENTIM AG & Co. KGaA. Mit Erfolg – nach dem Landgericht (LG) Bremen hat nun auch das das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen entschieden, dass die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die eine solche Gebühr vorsehen, unwirksam sind (Urt. v. 15.06.2017, Az. 5 U 16/16). Eventim hat nach eigener Aussage aber bereits Revision zum BGH eingelegt.

Pauschale für „Service“ – welcher Service?

Die Klauseln, welche die Service-Gebühr formulierten, seien als sog. Preisnebenabreden einer AGB-Prüfung zugänglich. Und im Rahmen einer AGB-Prüfung seien sie als unwirksam zu bewerten.

Die Gebühr i.H.v. 2,50 Euro im Direkt-Verfahren habe keine Grundlage. Denn Eventim habe hier keine eigenen Aufwendungen, welche es sich gesondert vergüten lassen müsste. Schließlich übermittle Eventim den Kunden lediglich einen Link, mit dem er auf ohnehin im Computersystem vorhandene elektronische Daten zugreifen könne. Die Weiterleitung der Tickets per E-Mail an Kunden sei damit kostenneutral. Gesonderte Entgelte für die Weiterleitung der Tickets an Kunden könnten nur dann erhoben werden, wenn dem Verkäufer selbst zusätzliche Kosten entstehen. So können dem Kunden beispielsweise entstehende Portokosten im Falle eines postalischen Versands in Rechnung gestellt werden.

Doch auch die Versand-Klausel sei unwirksam, weil sie intransparent sei und die Kosten dafür zu hoch seien. Denn der Preis von 29.90 Euro enthalte Bearbeitungsgebühren in unbekannter Höhe. Doch bereits im Normalpreis seien schon gesetzliche Mehrwertsteuern, Vorverkaufsgebühren und Bearbeitungsgebühren enthaltenen. Dadurch werde nicht deutlich, wofür die weiteren Gebühren anfallen. Damit lasse sich Eventim Vermittlungstätigkeiten vergüten, welche sie eigentlich – nach eigener Darstellung – im Interesse des Veranstalters erbringen würde. Zudem sei der Tickethändler vertraglich zum Verschicken der Eintrittskarten verpflichtet. Trotzdem würde das Unternehmen den Aufwand für Tätigkeiten auf Kunden abwälzen. Zusätzliche pauschale Bearbeitungsgebühren für den Versand der Tickets könnten daher nicht wirksam erhoben werden.

BGH muss entscheiden – und dann könnten Kunden Geld zurück bekommen

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfragen hat das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Eventim hat laut eigener Aussage bereits Revision eingelegt.

Wird das Urteil rechtskräftig, müsste Eventim wohl zu Unrecht eingenommene Entgelte für „ticketdirect“ und den Premiumversand an die Kunden zurückzahlen – sofern die Ansprüche noch nicht verjährt sind.

ahe

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Sascha sagt:

    Wann sind denn die Ansprüche verjährt?

    • Berechtigte Frage: Ansprüche (die nicht wegen Mängeln einer gekauften Sache entstehen) verjähren regelmäßig innerhalb von drei Jahren. Die Frist beginnt aber erst am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Wenn Sie also im Juli 2015 ein Ticket erworben haben, beginnt die Frist am 31.12.2015 und endet am 31.12.2018.

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