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OLG Brandenburg bejaht Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts

In einem aktuellen Urteil des OLG Brandenburg vom 12.11.2008 (Az. 6 W 183/08) ging es um die Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzer-Accounts durch eBay. Der Antragssteller wandte sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Sperrung seines eBay-Accounts, die wegen der angeblichen Nutzung eines gegen die AGB verstoßenden eBay-Namens durchgeführt wurde.

Das OLG Brandenburg entschied, dass die von eBay durchgeführte Sperrung nicht zulässig gewesen und zudem auch nicht hinreichend begründet worden sei. Zwar sehen die eBay-AGB die Möglichkeit der Sperrung des Nutzer-Accounts unter bestimmten Voraussetzungen vor, diese seien im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. Das OLG Brandenburg führte hierzu aus:

„(…)Die Antragstellerin hat die tatbestandlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Verfügungsanspruchs auf Freischaltung ihres eBay-Kontos hinreichend glaubhaft gemacht. Ihr war ursprünglich das im Tenor näher bezeichnete Konto von der Antragsgegnerin auf vertraglicher Grundlage eingeräumt [ worden]. Dieses Konto hätte gem. § 4 der AGB der Antragsgegnerin unter bestimmten Voraussetzungen vorläufig oder endgültig gesperrt werden können. Die Voraussetzungen für eine Sperrung liegen nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht vor.

Insbesondere kann dem an die Antragstellerin gerichteten Fax des „eBay Customer Support“ vom 28. 9. 2008 nicht entnommen werden, daß die Antragsgegnerin die Sperrung aussprechen durfte. Warum die dort als Grund angegebene Tatsache, dass der „mit Ihnen verbundene eBay-Name „(…)“ gegen unsere AGB verstoßen“ habe, der Antragsgegnerin ein Recht zur sofortigen Sperrung des Kontos der Antragstellerin geben sollte, ist nicht ersichtlich.

Die Antragstellerin hat auch die Voraussetzungen eines Verfügungsgrundes gem. §§ 935, 940 ZPO hinreichend glaubhaft gemacht. Es liegt auf der Hand, dass der Ausschluss der Antragstellerin, die im Internet mit einem durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemachten Umsatz von 8.000 € täglich tätig gewesen ist, von dem durch eBay eröffneten, besonders bekannten und bedeutenden Internetmarktplatz ihre geschäftlichen Aktivitäten erheblich beeinträchtigt und ein Ausweichen auf andere Internetmarktplätze die Folgen der Sperrung nur unvollständig kompensieren kann.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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