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Öffentlich-Rechtliche Sender legen Finanzplanung bis 2016 vor

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben bei der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihre Finanzplanung bis 2016 vorgelegt. Daraus ergibt sich ein ungedeckter Bedarf in Höhe von durchschnittlich knapp 84 Mio. Euro pro Jahr.

Bezogen auf das Budgetvolumen aller Anstalten mache diese Summe allerdings lediglich 1,0 Prozent aus, so die Meldung der ARD. Dies sei die „niedrigste Anmeldung in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und ein Wert, der umgerechnet weiterhin unterhalb der allgemeinen Teuerungsrate liegt“, so die Meldung weiter. Dies sei möglich aufgrund von „umfassenden Spar- und Rationalisierungsmaßnahmen“,

ZDF

Stabilität des Rundfunkbeitrags durch Sparmaßnahmen

Die KEF wird nun den Bedarf prüfen und in ihrem 19. Bericht feststellen. In ihrem letzten Bericht hatte die KEF trotz eines ungedeckten Finanzbedarfs keine Anhebung des Rundfunkbeitrags empfohlen, die Rundfunkbeiträge sind seit dem 01.01.2009 unverändert, dies werde auch bis Ende 2014 so bleiben. Diese Stabilität habe man nur mit erheblichen Einsparungen erreichen können, so die Meldung weiter. Die aktuelle Beitragsperiode hat Anfang 2013 begonnen und endet nach vier Jahren am 31.12.2016.

Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor sagte dazu: „Wir fühlen uns dem Beitragszahler gegenüber zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen verpflichtet. Deshalb liegt unsere Anmeldung deutlich unterhalb der langfristigen Inflation. Für alle ARD-Landesrundfunkanstalten ist und bleibt es eine große Herausforderung, trotz erheblicher Spar- und Rationalisierungsanstrengungen weiterhin ein anspruchsvolles Programm anzubieten. Dieser Aufgabe werden wir uns stellen.

ZDF-Intendant, Dr. Thomas Bellut, ergänzte: „Mir ist bewusst, dass die Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag ein Privileg ist, mit dem wir verantwortungsvoll umgehen müssen. Unabhängiger Qualitätsjournalismus und ein insgesamt hochwertiges Fernsehangebot brauchen eine sichere Finanzierungsgrundlage. Mit erheblichen Sparanstrengungen tragen wir dazu bei, dass die Anmeldung sehr niedrig bleibt.“

Unsicherheiten durch Umstellung auf Haushaltsabgabe

Das Ergebnis der Anmeldung basiert u. a. auf einer Beitragsertragsplanung, die im Frühjahr 2013 erstellt wurde. Seit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags am 1. Januar 2013 hat sich jedoch die Finanzierungsgrundlage für ARD, ZDF und Deutschlandradio geändert. Aufgrund der neu eingeführten Haushaltsabgabe sei momentan noch unklar, ob und in welcher Höhe der ausgewiesene, ungedeckte Finanzbedarf durch eine Veränderung der monatlichen Beitragshöhe ausgeglichen werden müsse, so die Meldung weiter. Dies werde die KEF wird dies im Rahmen der Erstellung des 19. KEF-Berichts bewerten.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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