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Österreich: Weitergabe der Kundendaten durch Internet-Zugangsprovider an Rechteinhaber nicht zulässig

Der österreichische OGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Internet-Zugangsprovider Tele2 die Kundendaten von potentiellen Filesharern bezüglich den von der Musik- und Filmindustrie ermittelten dynamischen IP-Adressen nicht herausgeben darf.Dies kam als Ergebnis eines vierjährigen Rechtsstreits zwischen dem Internet-Zugangsprovider Tele2 und der österreichischen Verwertungsgesellschaft LSG heraus. Diese verlangte von Tele2 zahlreiche Kundendaten zu ermittelten IP-Adressen heraus um gegen die potentiellen Filesharer zivilrechtlich vorgehen zu können und stützte ihrer Auskunftsanspruch auf § 87b Abs. 3 Urheberrechtsgesetz.

Der OGH rief im Rahmen des Gerichtsverfahrens den EuGH an und legte diesem zunächst zwei Vorlagefragen zur Entscheidung vor. In den Vorlagefragen sollte zunächst geklärt werden, ob die in der EU-Informations-Richtlinie vorgesehene Verpflichtung zur Auskunftserteilung auch in Bezug auf Zugangsprovider einschlägig ist. Weiter wollte der OGH wissen, ob eine Datenweitergabe an private Unternehmen wie die LSG zulässig ist. Diese beiden Fragen bejahte der EuGH im Rahmen des angestrengten Verfahrens.

Der österreichische Oberste Gerichtshof entschied daraufhin, dass aufgrund der aktuellen Rechtslage in Österreich eine Weitergabe der Kundendaten nicht zulässig sei:

„(…)Die (…) gestatten in weiterer Folge die Verarbeitung (und damit die Speicherung) von Verkehrsdaten für bestimmte Zwecke. Aus diesem Regelungszusammenhang ist abzuleiten, dass eine Verarbeitung von – wenngleich unter Umständen nach den Absätzen 2, 3 und 5 rechtmäßig gespeicherten – Daten für andere Zwecke nicht zulässig ist. Denn die Löschungspflicht hat offenkundig den Zweck, eine unzulässige Nutzung der Daten zu verhindern. Dieser Zweck würde durch die Zulässigkeit der anderweitigen Nutzung rechtmäßig gespeicherter Daten unterlaufen, ohne dass dies durch die Wertung der jeweiligen Ausnahmebestimmungen gedeckt wäre. Zudem verstieße eine solche Auffassung gegen den datenschutzrechtlichen Grundsatz der strikten Zweckbindung, wonach Daten, die für einen bestimmten Zweck gespeichert wurden, auch nur für diesen Zweck verarbeitet werden dürfen (Art 6 Abs 1 lit c der RL 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr; zum österreichischen Datenschutzrecht zuletzt etwa VfGH G 147/06 = VfSlg 18146, Punkt 2.3.1). Diese Schlussfolgerung ergibt sich auch aus § 99 TKG 2003, der Art 6 der RL 2002/58/EG umsetzt. Nach Absatz 1 dieser Bestimmung dürfen Verkehrsdaten „außer in den gesetzlich geregelten Fällen nicht gespeichert werden und sind vom Betreiber nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen oder zu anonymisieren.“(…)

Damit müssen Ansprüche nach § 87b Abs 3 UrhG derzeit aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen am Speicherverbot und der Löschungsverpflichtung nach § 99 Abs 1 TKG 2003 (Art 6 Abs 1 RL 2002/58/EG) scheitern, wenn diese nur durch eine Verarbeitung von Verkehrsdaten erfüllt werden können (Wiebe, Beilage zu MR 2005/4, 12 ff). (…)“

Da in Österreich das richterliche Ermittlungsverfahren bei zivilrechtlichen Delikten seit 2008 abgeschafft wurde, kann die LSG nicht wie in Deutschland möglich, durch eine Strafanzeige und die in diesem Rahmen von der Staatsanwaltschaft zu ermittelnden Kundendaten durch Akteneinsicht in Erfahrung bringen. Die einzige Möglichkeit die zivilrechtlichen Unterlassungsansprüche gegen Filesharer durchzusetzen bestand daher im Rahmen einer Auskunftsverpflichtung der Provider. Dieser Praxis hat der OGH mit der Entscheidung nun einen Riegel vorgeschoben.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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