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NPD scheitert mit Eilantrag gegen Bundespräsident Gauck

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag auf eine einstweilige Anordnung der rechtsextremen NPD gegen Bundespräsident Joachim Gauck abgelehnt.

Der Bundespräsident nannte ausländerfeindliche Demonstranten „Spinner“

Bundespräsident Joachim Gauck hatte bei einer Gesprächsrunde mit Oberstufenschülern, bezogen auf ausländerfeindliche Proteste und die Gegendemonstrationen vor einem Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf, gesagt: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen. Dazu sind Sie alle aufgefordert.“ Der Präsident fügte hinzu, solange die NPD nicht verboten sei, müsse man deren Ansichten allerdings ertragen.

In Berlin-Hellersdorf kommt es seit dem Einzug von Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien in das benachbarte Asylbewerberheim immer wieder zu NPD-Protesten, sowie zu zahlenmäßig deutlich stärkeren Gegendemonstrationen.

Nach der Äußerung des Bundespräsidenten wollte die NPD wissen, ob sich die Bezeichnung „Spinner“ auf NPD-Mitglieder bezogen habe. Gaucks Antwort ließ verlauten, dass sich die Frage bei verständiger Würdigung der Medienberichte von selbst beantworte. Die rechtsextreme Partei reichte vor dem Bundesverfassungsgericht Klage ein, verbunden mit einem entsprechenden Eilantrag auf Unterlassung.

Keine Wiederholungsgefahr

Das Bundesverfassungsgericht hat den NPD Eilantrag gegen Bundespräsident Gauck abgewiesen (AZ: 2 BvE 4/13). Zunächst stellte das Gericht fest, dass das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit bei Wahlen verletzt werde, wenn Staatsorgane Partei ergreifend zugunsten oder zu Lasten einer politischen Partei in den Wahlkampf einwirken. Dies könne auch mit der Äußerung negativer Werturteile über die „Ziele und Betätigungen“ einer Partei geschehen. In diesem Fall, begründeten die Richter ihre Entscheidung, habe der Bundespräsident mit dieser Stellungnahme deutlich gemacht, dass ihm die rechtliche Lage bewusst sei. Der Bundespräsident hat erklärt, er sei „stolz, Präsident eines Landes zu sein, in dem die Bürger ihre Demokratie verteidigen“. Demnach bestehe keine Gefahr, dass der Bundespräsident eine derartige Äußerung vor der Bundestagswahl wiederholt und zulasten der NPD in den Bundestagswahlkampf eingreife  Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist bei fehlender Wiederholungsgefahr nicht gerechtfertigt. Daher wird der Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Über die Klage der NPD will das Verfassungsgericht später entscheiden. Allerdings legte die NPD nach eigenen Angaben bereits am Dienstag Widerspruch gegen die Entscheidung ein. In einem solchen Fall müsste das Verfassungsgericht die Angelegenheit nun mündlich verhandeln.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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