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Neues zum Thema Auskunftsanspruch

Der in § 101 UrhG geregelte Auskunftsanspruch bietet dem Rechteinhaber die Möglichkeit vom Rechtsverletzer umfangreiche Auskünfte bezüglich des Verstoßes gegen das Urheberrecht zu erlangen.

So regelt die Vorschrift des § 101 UrhG:

㤠101 Anspruch auf Auskunft

(1) 1Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. 2Das gewerbliche Ausmaß kann sich sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben.(…)“

Inzwischen sind bereits einige Gerichtsentscheidungen ergangen, die sich mit dem Auskunftsanspruch auseinandergesetzt haben. Vor allem die Frage, ab wann ein „gewerbliches Ausmaß“ im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, wurde eingehend diskutiert.

Auch das OLG Karlsruhe hat sich in einem aktuellen Beschluss vom 15.01.2009 (Az. 6 W 4/09) mit dem urheberrechtlichen Auskunftsanspruch auseinandergesetzt. So entschied das Gericht über die Kostenberechung beim Auskunftsanspruch.

Grundsätzlich fallen für jeden Antrag bezüglich des Auskunftsanspruchs 200 € für Gerichtskosten an. Das OLG Karlsruhe entschied nun, dass bei mehreren zusammengefassten Anträgen, denen unterschiedliche Sachverhalte zugrunde liegen, auch gebührenrechtlich entsprechend mehrfach die Gebühr von 200 € anfalle.

Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 08.01.2009; Az. I-20 W 130/08) hatte sich im Zusammenhang mit dem urheberrechtlichen Auskunftsanspruch jüngst mit der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts auseinandergesetzt. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte sich das OLG Düsseldorf für örtlich nicht zuständig erklärt und auf § 101 Abs. 9 S. 2 UrhG verwiesen. Diese Vorschrift besagt, dass für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.“

Das OLG Düsseldorf führte aus, dass bezüglich der aufgezählten Orte keine Wahl des Gerichtsstandes erfolgen könne. Maßgeblich sei in erster Linie immer der Sitz des zur Auskunft Verpflichteten. Im zugrunde liegenden Fall wurde das Gericht angerufen, in dem der zur Auskunft Verpflichtete lediglich eine Niederlassung hat.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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