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Neuer Rundfunkbeitrag: ARD weist Bild-Berichterstattung als falsch zurück

Die ARD hat erneut den neuen Rundfunkbeitrag gegenüber der Berichterstattung der Bild-Zeitung verteidigt. Das Springer-Blatt berichte grob falsch und irreführend über die neu eingeführte Haushaltsabgabe, so die ARD.

In dem beanstandeten Artikel habe das Blatt ein Zitat des ehemaligen GEZ-Geschäftsführers Hans Buchholz aus dem Zusammenhang gerissen und die Gesamtrechnung unberücksichtigt gelassen, so die Meldung der ARD weiter. Die Bild-Zeitung hat in dem Artikel behauptet, dass die Sender mit dem neuen Rundfunkbeitrag eine Einnahmesteigerung von mindestens 10% erwarten können.

Die ARD stellt hingegen klar, dass sich möglicherweise die Zahl der Beitragszahler aufgrund des einmaligen Meldedatenabgleichs um 1% erhöhen könne. Dies sei entsprechend den Berechnungen, die der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) unterbreitetet worden sind, korrekt. Jedoch sei bei diesem Aspekt die Gesamtrechnung nicht berücksichtigt worden, so die Meldung weiter. Man gehe davon aus, dass an anderer Stelle weniger Einnahmen erbracht werden. Dazu gehören u. a. der Wegfall von Mehrfachgebührenpflichten, die Deckelung auf einen Beitrag pro Betriebsstätte für Institutionen des Gemeinwohls (Polizei, Feuerwehr, Universitäten, gemeinnützige Vereine, etc.) und die Beitragsfreiheit für das erste Kraftfahrzeug pro Betriebsstätte für Unternehmen, so die Richtigstellung der ARD.

Dies sei laut Buchholz „in den Reformberechnungen der Ministerpräsidenten berücksichtigt“ worden. Bei einem Anstieg der Beitragszahler um 1% gehe die Gesamtrechnung – aufgrund der erwarteten Mindereinnahmen – vielmehr von einer Aufkommensneutralität aus. Die von der Bild-Zeitung prognositiziere Einnahmesteigerung von mindestens 10%, sei aus Sicht von ARD, ZDF und Deutschlandradio in keinster Weise nachvollziehbar, so die Meldung der ARD weiter.  SWR-Justitiar Eicher sagte dazu: „Eine Nachfrage bei ARD oder ZDF wäre journalistisch angebracht gewesen, um diese Fehlberichterstattung zu vermeiden.“

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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