Abmahnung Filesharing

Neue Urteile zum Thema Akteneinsicht bei Filesharing

In zwei aktuellen Entscheidungen hat sowohl das LG Stralsund, als auch das LG Darmstadt entschieden, dass dem Akteneinsichtsinteresse der Musikindustrie wegen der Verletzung von Urheberrechten keine wesentlichen Schutzinteressen der Filesharer entgegenstehen.

So hat das LG Stralsund in seinen Beschluss vom 11.07.2008 (Az. 26 Qs 177/08) erklärt, dass das Interesse der beschuldigten Person von den Rechtsinhabern nicht zivilrechtlich verfolgt zu werden, nicht als überwiegend schutzwürdig angesehen werden könne. Das Gericht führte zur Begründung seiner Entscheidung folgendes aus:

„(…)Nach § 406 e StPO hat die Geschädigte einen Anspruch auf Akteneinsicht.(…) Das Interesse der Geschädigten an der Akteneinsicht kann dabei auch in der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche liegen.

Nach § 406 e Abs. 2 StPO ist der Geschädigten die Akteneinsicht nur dann zu versagen, wenn die Beschuldigte gegen die Weitergabe ihrer Daten überwiegende schutzwürdige Interessen geltend machen könnte.

Aufgrund des beschriebenen Zwecks der Norm kann das Interesse der Geschädigten, nicht mit zivilrechtlichen Haftungsfragen konfrontiert zu werden, jedenfalls nicht als überwiegend schutzwürdig anerkannt werden.

Auch der Umstand, dass die Beschuldigte nach ihren Angaben bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, ist nicht ausreichend, da so wiederum die Strafverfolgungsbehörden im Wege der Bescheidung von Akteneinsichtsgesuchen die zivilrechtlichen Fragenstellungen zum Umfang von Unterlassungserklärungen und Schadensersatzpflichten vorab entscheiden würden.(…)“

Ebenso entschied das LG Darmstadt in einem Beschluss vom 09.10.2008 (Az. 9 Qs 490/08) und bekräftigte das Recht der Musikindustrie auf Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharing. Das Gericht führte zum vorliegenden Sachverhalt aus:

„(…)Die anzeigenden Musikverlage, die als Rechteinhaber im vorliegenden Verfahren Verletzte sind, können gemäß § 406e Abs. 1 StPO Akteneinsicht verlangen. Überwiegende schutzwürdige Interessen der Beschuldigten oder anderer Personen stehen nicht entgegen (§ 406 e Abs. 2 StPO).

Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung sind zunächst die widerstreitenden Grundrechte der Beteiligten in Ansatz zu bringen. Während sich die Anzeigenerstatterinnen auf ihre Rechte aus Art. 2 Abs. 1; 12 Abs. 1 GG und – mit Blick auf das geistige Eigentum bzw. die eigentumsrechtlich geschützten Verwertungsrechte – des Art. 14 Abs. 1 GG stützen können, müssen die Belange der Beschuldigten, namentlich ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG, dahinter zurücktreten.(…) Neben diesem vergleichsweise milden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ferner die Stärke des Tatverdachts in die Abwägung einzubeziehen. Es kann dahinstehen, ob im vorliegenden Fall ein hinreichender Tatverdacht zu verneinen ist, weil und soweit der Anschlussinhaber nicht mit dem Täter der Urheberrechtsverletzung identisch sein muss und zunächst weitere – von der Staatsanwaltschaft aus Opportunitätsgründen nicht mehr durchgeführte – Ermittlungsschritte erforderlich gewesen wären.(…)“

Weiter erklärte das LG Darmstadt, dass der Akteneinsicht auch nicht § 101 UrhG entgegenstehe und begründete dies wie folgt:

„(…)Der begehrten Akteneinsicht steht auch nicht die zum 01.09.2008 in Kraft getretene Vorschrift des § 101 UrhG entgegen, die einen Auskunftsanspruch des Verletzten – im Übrigen auch gegen Dritte – für den Fall eines Urheberrechtsverstoßes von „gewerblichem Ausmaß“ vorsieht.(…)

Jedenfalls sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen dieser Norm erfüllt, weil die Rechtsverletzung „in gewerblichem Ausmaß“ erfolgte. Was unter diesem Begriff zu verstehen ist, wird nicht einheitlich beurteilt.(…)

Indessen wird in der Rechtsprechung bisweilen an den handels- und zivilrechtlichen Gewerbebegriff angeknüpft. Demnach soll eine selbständige, planmäßige und auf Dauer angelegte Tätigkeit erforderlich sein, die in der Absicht der Gewinnerzielung erfolgt und äußerlich erkennbar auf zumindest einem Markt. Richtigerweise ist der Begriff jedoch im Lichte des höherrangigen sekundären Gemeinschaftsrechts auszulegen, da § 101 UrhG in Umsetzung von Art. 8 der Enforcement-Richtlinie erlassen worden ist. Nach Erwägungsgrund 14, der zum integralen Bestandteil der Richtlinie gehört und daher zur Auslegung unmittelbar heranzuziehen ist, zeichnen sich „in gewerblichem Ausmaß“ vorgenommene Rechtsverletzungen dadurch aus, dass sie zwecks Erlangung eines „wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen werden; dies schließt in der Regel Handlungen aus, die in gutem Glauben von Endverbrauchern vorgenommen werden“.

Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben begegnet es keinen Bedenken, eine Auskunftsverpflichtung auch mit Blick auf Nutzer eines Filesharings anzunehmen, soweit die von ihnen gleichsam als Gegenleistung zum eigenen Download über das Netz bereitgestellten Musiktitel von nicht unerheblicher Anzahl und die sog. Sessions von nicht unerheblicher Dauer sind.

Denn die Erlangung eines „wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils“ muss nicht notwendig auf Geld gerichtet sein. Sie kann sich vielmehr auf jeden beliebigen Vermögensvorteil beziehen, mithin auch – wie es Wesensmerkmal der Tauschbörsen ist – auf das Herunterladen gesuchter Musikstücke, die auf legalem Wege grundsätzlich nur gegen Entgelt zu erlangen wären und daher einen Marktwert besitzen.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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