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Neue Sicherheitsgesetze vom Bundestag verabschiedet

Wegen der Bedrohung unter anderem durch den internationalen Terrorismus hat der Bundestag eine ganze Reihe von Sicherheitsgesetzen verabschiedet. Künftig können nicht nur verurteilte Straftäter, sondern auch sog. Gefährder präventiv zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden. Außerdem werden Fluggastdaten gespeichert und an das BKA übermittelt. Die Oppositionsparteien kritisierten die Gesetze der Bundesregierung. 

Der Bundestag hat am 27. April eine Reihe neuer Sicherheitsgesetze verabschiedet. Erklärtes Ziel der Regierungsparteien ist es, den Schutz vor Terrorangriffen verbessern.

So sollen verurteilte Extremisten künftig nach ihrer Haftentlassung sowie Gefährder präventiv zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können, um sie besser kontrollieren zu können. Außerdem sollen bei Deutschlandflügen die Airlines verpflichtet werden, die Datensätze ihrer Passagiere an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzugeben. Auch soll durch erhebliche Modernisierung der IT-Strukturen das BKA-Gesetz verbessert werden.

Die Regierungsparteien erhoffen sich durch die Neuregelungen eine höhere Sicherheit in Deutschland. Die Opposition hegt große Zweifel an den neuen Sicherheitsgesetzen und warnt vor einer erheblichen Einschränkung der Bürgerrechte. Kritisiert wird dabei vor allem die durch den Wunsch nach einer möglichst umfangreichen Prävention vor Straftaten verursachte Überforderung der Polizeikräfte.

Elektronische Fußfessel für Terrorismus-Straftäter und Gefährder

Es wurden zwei Gesetzesänderungen zur Möglichkeit der Anordnung einer elektronischen Fußfessel beschlossen:

Eine wichtige Neuerung ist die elektronische Fußfessel für sogenannte Gefährder. Im Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) ist nun bald vorgesehen, dass das BKA einen sog. Hausarrest anordnen und diesen auf richterliche Anordnung mit der elektronischen Fußfessel durchsetzen soll. Dies soll bereits gegen Gefährder möglich sein – noch bevor ein Verfahren oder eine Verurteilung vorliegen. Eine Gesetzesdefinition des Gefährderbegriffs gab es bislang nur in der polizeilichen Praxis. Dies soll nun geändert werden. Die Maßnahme soll demnach sinngemäß zulässig sein, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person eine Straftat im Bereich des internationalen Terrorismus begehen könnte. Das BKA speichert die Daten von islamistischen Gefährdern in einer speziellen Datenbank. Danach obliegt es der Polizei, zu prognostizieren, wer ein Gefährder ist. Das beschlossene BKA-Gesetz gilt erst einmal nur für jene Gefährder, für die das BKA zuständig ist. Das ist dann der Fall, wenn es um internationalen Terrorismus geht. Für alle anderen Gefährder sind die Länder zuständig, die dazu eigene Gesetze beschließen bzw. ihre bestehenden anpassen müssen. Dieses Gesetz ist eine Reaktion auf den Terroranschlag von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016.

Die Möglichkeit, eine elektronische Fußfessel anzuordnen, sieht das Strafgesetzbuch (StGB) bislang nur für verurteilte Täter vor. Auch hier wird die Möglichkeit dieser Maßnahme ausgeweitet. Nun ist dies auch möglich, wenn der Täter wegen Straftaten verurteilt wurde, die eine Mindeststrafe unter einem Jahr (Vergehen) mit terroristischem Bezug vorsehen. Diese schweren Vergehen sind etwa die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, die Terrorismusfinanzierung und die Unterstützung terroristischer Vereinigungen.

Zentrale Datenbank beim BKA

Mit dem BKA-Gesetz soll zudem die rechtliche Grundlage für eine zentrale Datenbank beim BKA geschaffen werden, auf die auch die Länder zugreifen können sollen. In dieser sollen die Informationen zu bestimmten Ereignissen zusammengeführt werden. Durch Nutzung modernster Technik soll die Datenbank Zusammenhänge besser erkennen und Daten personen- und ereignisbezogen zusammenführen können. Bislang wurden polizeiliche Daten dezentral in verschiedenen Dateien geführt, was bereits mehrfach zu Informationsdefiziten geführt hatte.

Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung

Ein Gesetz zur Speicherung von Fluggastdaten wurde ebenfalls vom Bundestag beschlossen. Die Airlines sollen damit verpflichtet werden, an das BKA die Daten von Passagieren zu übermitteln, die von der Europäischen Union (EU) aus in einen Nicht-EU-Staat oder von einem Nicht-EU-Staat aus in einen Mitgliedstaat der EU fliegen.

Mehr Befugnisse für das BKA © nikoendres - Fotolia.com

Mehr Befugnisse für das BKA © nikoendres – Fotolia.com

BKA-Umstrukturierung verfassungsgemäß?

Die Veränderungen beim BKA gehen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zurück. Das BVerfG hatte 2016 die umfangreichen Befugnisse zur Terrorabwehr teilweise für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung zum 30. Juni 2018 gefordert. Angesichts der jüngsten Anschläge hat sich die Regierung beeilt, diese Neuregelungen auf den Weg zu bringen.

Da das Gesetz äußerst umstritten ist, war sowohl von einigen Politikern als auch von der Bundesdatenschutzbeauftragten gefordert worden, vor der Abstimmung zunächst ein Gutachten des Gerichtshofes der Europäischen Union zur Speicherung von Fluggastdaten abzuwarten. Die Opposition geht davon aus, dass auch die neuen Reformen einer Prüfung des BVerfG nicht standhalten werden.

Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten

Wer Polizisten oder Rettungskräfte angreift, muss künftig mit härteren Strafen rechnen. Angriffe auf Polizisten oder andere Amtsträger sollen künftig schon bei „allgemeinen Diensthandlungen“ wie einer Streifenfahrt mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Bisher war eine solch hohe Strafandrohung nur im Zusammenhang mit einer Festnahme möglich.

In dem geplanten neuen § 114 StGB heißt es weiterhin: „Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ Durch die neuen Polizeischutzgesetze möchte der Gesetzgeber zukünftig der wachsenden Zahl an Übergriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte vorbeugen.

Keine Gesichtsverhüllung für Bundesbeamte und Soldaten

Bundesbeamte und Soldaten dürfen außerdem bald ihr Gesicht während ihres Dienstes nicht verhüllen. Ausnahmen sieht das Gesetz nur bei gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken vor – etwa wegen einer Infektionsgefahr oder zum Eigenschutz. Eine Änderung des Bundeswahlgesetzes sieht ein entsprechendes Verbot auch für die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände vor. Bei der Beantragung von Ausweispapieren muss ein Antragsteller zudem sein Gesicht zeigen, um einen Abgleich mit dem Foto zu ermöglichen. 

Inhaltlich zielt diese Gesetzesänderung vornehmlich auf muslimische Gesichtsverhüllungen. Die Opposition sieht in dieser Gesetzesänderung eher eine symbolische Bedeutung, denn es sei kein Fall bekannt, in dem eine solche Gesichtsverhüllung tatsächlich stattgefunden habe – außer bei Polizeibeamten, was aber nicht gemeint sei.

egü/ahe

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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