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Neue Abmahnwelle wegen des Vertriebs nicht registrierter Beleuchtungskörper?

Eine neue Abmahnwelle könnte auf Internethändler zukommen, die nicht registrierte Beleuchtungskörper vertreiben. Wie der shopbetreiber-blog.de veröffentlichte, wurde einer der Mitgliedshändler abgemahnt, weil er angeblich nicht registrierte Beleuchtungskörper des Herstellers „The Daylight Company“ vertreibt. Die rechtliche Grundlage einer solchen Abmahnung ist im Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verankert. Dort ist festgelegt, dass sich jeder Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten beim Umweltbundesamt registrieren lassen muss. Der Zweck dieser Registrierung liegt darin, dass sich alle Anbieter von Elektronikgeräten an der Entsorgung der Altgeräte beteiligen sollen. Insofern ist in dem Vertrieb von Elektronikgeräten nicht registrierter Hersteller ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 6 Abs. 2 ElektroG zu sehen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Abmahnung eine neue Welle ankündigt oder ein Einzelfall bleibt. Sollten Sie im Internet Elektronikgeräte vertreiben, dann ist es allerdings ratsam zu überprüfen, ob man nur Produkte von registrierten Herstellern verkauft.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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