Abmahnung Filesharing

Negele nimmt 10 Filesharing-Klagen zurück

Die bekannte Abmahnkanzlei Negele hat 10 Filesharing-Klagen gegen unsere Mandantschaft zurückgenommen. Nachdem wir im Mahnverfahren Widerspruch gegen den geltend gemachten Anspruch erhoben hatten wurde die Klage vor der Anspruchsbegründung zurückgenommen. Es zeigt sich, dass der Widerspruch gegen einen Mahnbescheid nicht immer zwingend zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führt. 

Die Kanzlei Negele hatte unseren Mandanten vor Jahren eine Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung zugestellt. In der Filesharing-Abmahnung forderte Negele neben der Zahlung eines Vergleichsbetrages auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung.

In einem ersten Schritt gaben wir im Namen unserer Mandanten eine modifizierte Unterlassungserklärung ab und verweigerten im Folgenden die Zahlung der Abmahn- und Schadensersatzkosten.

Widerspruch gegen Mahnbescheid erhoben

Der durch Negele geltend gemachte Anspruch verjährt innerhalb von drei Jahren. Häufig erhalten Betroffene innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist einen gerichtlichen Mahnbescheid. So auch in den betroffenen 10 Fällen. Gegen den Mahnbescheid hatten wir sodann fristwahrend Widerspruch erhoben.

Negele nimmt Klagen vollumfänglich zurück

Negele stellte Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens. Der Rechtstreit wurde daraufhin an das im Mahnbescheid bezeichnete Gericht abgegeben. Negele wurde aufgefordert, seinen Anspruch zu begründen.

Eine Begründung erfolgte allerdings nicht. Negele nahm nun ganz aktuell in 10 von uns betreuten Fällen die Klage in Form des Mahnbescheides vollumfänglich zurück und teilte mit, dass eine Anspruchsbegründung nicht erfolgen wird. Hilfsweise wurde der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens zurückgenommen.

Fazit:

Zunächst kann festgehalten werden, dass nicht jeder Mahnbescheid, der die Ankündigung enthält, das streitige Verfahren bei Widerspruch einleiten zu wollen, auch in einem streitigen Verfahren endet.

Offenbar soll durch diese Ankündigung in vielen Fällen zunächst einmal Druck auf die Betroffenen ausgeübt werden, damit diese sich noch vor einem in der Schwebe stehenden streitigen Verfahren vergleichen.  Tun sie dies nicht – und dies zeigen die 10 Klagerücknahmen eindrucksvoll – muss jedenfalls nicht zwingend mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung gerechnet werden.

Ein weiterer Grund zur Klagerücknahme dürfte darin liegen, dass Negele bereits einen Gerichtskostenvorschuss geleistet hat. Diesen bereits geleisteten Betrag erhält die Kanzlei durch die Klagerücknahme zurück.

Bei einer erfolgreichen Klage müsste der Abgemahnte diese Gerichtskosten tragen. Es entsteht daher ein wenig der Eindruck, dass Negele sich bei diesen zehn Verfahren scheinbar keine guten Erfolgschancen für eine Klage ausgerechnet hat und statt die streitige Auseinandersetzung zu suchen, lieber die Gerichtskosten zurückfordert.

Kostenfreie Erstberatung

Sind auch Sie von einer Abmahnung betroffen oder haben bereits einen Mahnbescheid erhalten können Sie sich gerne mit offenen Fragen an unsere Kanzlei wenden. Die Kanzlei Wilde-Beuger-Solmecke ist auf genau solche Abmahnungen spezialisiert. In den vergangenen Jahren haben wir zahlreiche Mandanten vertreten, die Post von Abmahnkanzleien wie Negele erhalten haben.

Unter der Rufnummer 0221 / 9688 8104 12 (Beratung bundesweit) können Sie uns auch am Wochenende erreichen und offene und dringende Fragen besprechen. Zudem können Sie über das Kontaktformular mit uns in Verbindung treten. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Jack Gruber sagt:

    Guten Tag,

    mich würde interessieren, ob ihre Mandanten in diesem Fall gegen die Kanzlei Negele gegen die ihnen zu Unrecht entstandenen Kosten Klage einreichen können?

    Vielen Dank,

    Hans Gruber

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