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NDR kritisiert Einschränkung des ARD-Angebots durch Kabel Deutschland

NDR Intendant Lutz Marmor hat die angekündigte Verschlechterung des Angebots durch Kabel Deutschland als „ebenso unnötig wie unverständlich“ kritisiert.

ARD und ZDF bezahlen, wie zuvor angekündigt, seit 2013 keine Einspeiseentgelte mehr an die Kabelnetzbetreiber. Kabel Deutschland hatte daraufhin Konsequenzen gezogen und überträgt die Sender nun mit geringerer Bandbreite. Darüber hinaus gibt es Beschränkungen bei den Dritten. Zwar werden bei den dritten Programmen weiterhin alle Sender eingespeist, jedoch nur noch in einer regionalen Variante pro Kabelnetz. Dies bedeutet hauptsächlich, dass während des halbstündigen Regionalfensters nicht mehr alle regionalen Sonderprogamme empfangbar sind, sondern lediglich ein einziges für alle Regionen.

„Zuschauer werden in Rechtsstreit hineingezogen“

Im Fall des NDR bedeutet dies, dass künftig bpsw. in Hamburg die Regionalprogramme für Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr via KD-Kabel zu empfangen sein werden. NDR Intendant Lutz Marmor sagte dazu: „Das ist wenig kundenfreundlich! Hier sollen die Zuschauerinnen und Zuschauer ohne Not in einen Rechtsstreit hineingezogen werden. Vor dem Hintergrund, dass die ARD mit Kabel Deutschland in Gesprächen über eine Lösung des Konflikts ist, erscheint der Schritt umso unverständlicher. Die Kunden haben schließlich auch alternative Empfangsmöglichkeiten wie Satellit, DVB-T und Fernsehen via Internet sowie mancherorts auch konkurrierende Kabelanbieter.“

Zudem appellierte NDR Intendant Marmor an Kabel Deutschland, die angekündigten Maßnahmen zu überdenken bzw. rückgängig zu machen. „Wir stellen Kabel Deutschland wie allen anderen Netzbetreibern unsere Programme nach wie vor in bester technischer Qualität zur Verfügung. Kabel Deutschland sollte sie im Interesse ihrer Kunden vollständig einspeisen.“

Kabel Deutschland und Unitymedia sind mittlerweile gegen die Entscheidung von ARD und ZDF vor Gericht gezogen.

Einspeiseentgelte „historisch überholt“

ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut sagte damals zu der Entscheidung, ab 2013 keine Einspeiseentgelte mehr zahlen zu wollen: “Die Einspeisegebühr ist historisch überholt. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung unserer Programme gutes Geld verdienen. Das ZDF geht sparsam mit Gebührengeldern um und trägt dazu bei, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleiben kann.”

Die Einspeisegebühr für Programmveranstalter wurde damals eingeführt, um so den Ausbau der Kabelinfrastruktur durch die damalige Bundespost zu unterstützen. Die nun gekündigten Verträge wurden 2008 abgeschlossen, schon zu diesem Zeitpunkt habe das ZDF angekündigt, nach Ende der Vertragslaufzeit nicht mehr für die Kabeleinspeisung zu bezahlen, so die Meldung des ZDF damals. Insofern habe auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ab 2013 auch keine Finanzmittel für die Kabelverbreitung der ZDF-Angebote für die Gebührenbemessung kalkuliert.

Es gebe kein anderes europäisches Land, in dem Kabelanlagenbetreiber sowohl von TV-Sendern als auch von Kabelkunden Geld bekämen. Im Gegensatz zu Satelliten- bzw. Sendernetzbetreiber haben Kabelunternehmen Endkundenbeziehungen, die unterschiedlichen Geschäftsmodelle sind insofern auch wirtschaftlich nicht vergleichbar, so die Meldung des ZDF.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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