Allgemein

Namentliche Nennung von Jugendamts-Mitarbeiterin in Internet-Bericht verletzt allgemeines Persönlichkeitsrechts der Betroffenen

Dem Urteil vom 19.11.2009 des Landgerichts München (Az. 35 O 9639/09) lag folgender Fall zugrunde: Die Beklagte hatte im Rahmen eines Sorgerechtsstreits die Pflegschaft ihres Sohnes an eine Mitarbeiterin des Jugendamtes verloren. Daraufhin veröffentlichte die Beklagte Texte und Artikel online, in denen sie unter namentlicher Nennung der Mitarbeiterin des Jugendamtes den Vorwurf erhob, diese würde die Familie zerstören wollen.Die Mitarbeiterin klagte auf Unterlassung – erfolgreich: Die Richter entschieden, dass die Meinungsfreiheit der Beklagten hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurückstehen müsse. Ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung des Namens sei von vornherein nicht ersichtlich. Darüber hinaus sei die Veröffentlichung auch nicht zur ausreichenden Berichterstattung oder zur persönlichen Verarbeitung der Probleme zwingend erforderlich.

Quelle: Landgericht München, Urteil vom 19.11.2009, Az.: 35 O 9639/09

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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