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Namensschutz bei der Domain rheingau.de

Ist die Bezeichnung der Domain eines Zweckverbandes mit dem Namen „rheingau.de“ rechtlich geschützt?

Im zugrundeliegenden Fall betrieb ein im Rheingau ansässiger Zweckverband seit 2007 die Domain „zweckverband-rheingau.de“. Er wendete sich dagegen, dass ein Unternehmen aus der IT-Branche die Domain „rheingau.de“ verwendete. Aus diesem Grunde schickte er dieser Firma eine Abmahnung zu. Damit war das betroffene Unternehmen aber nicht einverstanden. Es verwies unter anderem darauf, dass es schon sehr viele Jahre auf dem Markt ist und seine Domain bereits seit dem Jahre 1998 betreibt. Das IT-Unternehmen begehrte daher vom Gericht die Feststellung, dass es seine Domain nicht an den Zweckverband herauszugeben braucht.

Die Richter des Landgerichtes Krankfurt am Main stellen sich in ihrem Urteil vom 29.09.2010 auf die Seite des IT-Unternehmens (Az. 2-06 O 167/10). Zwar kann auch ein Zweckverband als Gebietskörperschaft Inhaber einer Domain sein.

Dies setzt aber voraus, dass es hier überhaupt um einen geschützten Namen geht. Dieser muss zur Kennzeichnung und Identifikation einer bestimmten natürlichen oder juristischen Person geeignet sein. Die Bezeichnung Rheingau kann aber keiner bestimmten Organisation zugeordnet werden. Es handelt sich lediglich um die Eingrenzung für ein bestimmtes geografisches Gebiet. Von daher braucht die Firma nicht ihre Domain an den Zweckverband herauszugeben.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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