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Nachahmung eines Internetauftritts kann Wettbewerbsverstoß darstellen

Das LG Rottweil hat sich in einem Beschluss vom 02.01.2010 (Az. 4 O 89/08) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Nachahmung eines Internetauftritts einen Wettbewerbsverstoß darstellt.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte sich der Antragsteller gegen die Veröffentlichung des Internetauftritts des Antragsgegners gewendet, da dieser durch die Übernahme von grafischen Elementen und einem ähnlichen Aufbau der Webseite eine erhebliche Ähnlichkeit zur Webpräsenz des Antragstellers aufwies.

Das LG Rottweil entschied, dass es sich vorliegend um eine Nachahmung des Internetauftritts des Antragsstellers handelt. So genieße der Internetauftritt des Antragstellers eine wettbewerbsrechtliche Eigenart, da deren Ausgestaltung geeignet sei, die angesprochenen Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen und nicht allgemein üblich sei. Weiter begründeten die Richter ihre Entscheidung:

„(…)Der Internetauftritt, des Antragstellers erhält sein besonderes Gepräge durch den Aufbau, die Farbgebung, die Menüführung und insbesondere- wie dies der Antragsteller beschriebt- durch das charakteristische Layout mit einem animiertem Auge, vor dem ein Scanner- Balken von links nach rechts rotiert (im linken oberen Bereich der Internetseiten). Insbesondere dieses grafische Element hat die Antragsgegnerin ausweislich der vorgelegten Ausdrucke Ihres Internetauftritts unverändert übernommen. Lediglich unwesentlich abgeändert hat die Antragsgegnerin den Aufbau der Startseite und der Seiten betreffend die Beschreibungen der Leistungen im Bereich Sicherheitsdienst, die Referenzen, das Impressum sowie die Stellenangebote, bei denen die Antragsgegnerin hinsichtlich der an die Bewerber zu stellenden Anforderungen des Anforderungsprofil des Antragstellers nahezu unverändert übernommen hat.

Die Antragstellerin hat damit die wesentlichen Elemente des Internetauftritts des Antragstellers in einer Weise übernommen, die den Verbraucher über die Herkunft täuscht. Dies ergibt sich – wie oben dargestellt – aus der Übernahme des wesentlichen grafischen Elements, der ähnlichen und teilweise sogar identischen Texte sowie der nahezu identischen Ausgestaltung der Internetseiten.(…)“

Das LG Rottweil erklärte weiter, dass der Antragsteller auch einen Anspruch aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gegen die Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses habe. Ein solcher Anspruch liege unabhängig vom Bestehen eines Schutzes durch das Urheberrecht vor und ergebe sich insbesondere durch den hohen Grad der Übernahme der Leistung (Webseite) des Antragstellers.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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