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Nach Taxifahrer-Streik wegen Gesetzesänderung: Uber startet auch in Köln

Am 10. April 2019 war in vielen deutschen Innenstädten kein Durchkommen. Hunderte Taxifahrer blockierten unter anderem in Berlin, Frankfurt und Köln die Straßen. Sie wollten so gegen die geplante Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) protestieren. Doch was genau soll geändert werden, warum haben die Taxifahrer etwas dagegen und was hat das US-Unternehmen Uber damit zu tun?

Der US-Fahrdienstvermittler Uber baut sein Angebot in Deutschland aus. Nach Berlin, München, Düsseldorf und Frankfurt am Main können seit dem 11.04.2019 auch Nutzer in Köln über die App eine Fahrt mit einem professionellen Fahrer buchen.

Dabei unterliegen Taxifahrer in Deutschland strengen Auflagen. So bedürfen sie eines Personenbeförderungsscheins, müssen eine Personeninsassenversicherung abschließen und einen Ortskenntnisnachweis erbringen. Zudem berechnen sie ihre Fahrtpreise mittels geeichter Taxameter.

Doch seit einigen Jahren versuchen Unternehmen, allen voran der US-Konzern Uber, den Taxifahrern die Kunden streitig zu machen. Ursprünglich wollte Uber auch in Deutschland sein Erfolgsmodell aus den USA anbieten, bei dem Privatleute Kunden in ihren Privatautos von einem Ort zum anderen fahren. Anders als bei Taxifahrten wird der Fahrtpreis jedoch nicht per Taxameter, sondern nach Angebot und Nachfrage berechnet. Dies kann zum Teil deutlich günstigere Fahrtpreise als beim Taxi zur Folge haben. Außerdem steht der Preis schon vor Fahrtbeginn fest. Es macht also keinen Unterschied, ob der Fahrer im Stau steht oder sich verfährt. Die Vermittlung von Fahrten durch Privatfahrer wurde dem Fahrdienstleister jedoch von mehreren deutschen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof untersagt, denn die Fahrer besäßen keinen Personenbeförderungsschein.

Uber sucht Schlupflöcher, um in Deutschland tätig zu sein

Doch dies hinderte Uber nicht daran, nach Wegen zu suchen, um dennoch in Deutschland aktiv zu werden. Statt Privatfahrern in Privatautos vermittelt Uber nun in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt und München professionelle Chauffeure in Mietwagen an Kunden. Das von den Gerichten beanstandete Geschäftsmodell wird in Deutschland also nicht mehr praktiziert. So musste Uber zwar die Fahrtpreise anheben, ist aber häufig immer noch günstiger als herkömmliche Taxifahrten.

Noch haben Taxifahrer gegenüber Uber-Fahrern einige Privilegien. So dürfen sie etwa im öffentlichen Raum auf Kunden warten. Uber-Fahrer müssen jedoch nach jeder Fahrt zum Firmensitz zurückkehren, was teure Leerfahrten zur Folge hätte, wenn es nicht eine Ausnahme gäbe: Die Rückkehrpflicht entfällt, wenn auf dem Weg zum Firmensitz ein neuer Auftrag erteilt wird. Das dürfte in den Großstädten, in denen Uber bislang tätig ist, häufig der Fall sein, sodass die Privilegien der Taxifahrer de facto entwertet werden.

Abschaffung der Rückkehrpflicht bringt Taxifahrer auf Barrikaden

Durch die Reform des PBefG soll die Rückkehrpflicht nun abgeschafft werden. So soll es für Unternehmen wie Uber rentabler werden auch in anderen – kleineren – Städten aktiv zu werden. Des Weiteren sollen nach Plänen des Bundesverkehrsministeriums künftig Sammeltaxi-Konzepte ermöglicht werden. Anstatt das Fahrer wie bislang nur einen Gast oder eine Gruppe von Gästen am Einstiegsort aufnehmen und diese ans Ziel bringt, soll es künftig erlaubt sein, dass Gäste unterwegs ein- und aussteigen zu lassen. All diese Maßnahmen sollen den Autoverkehr in den Innenstädten reduzieren. Ob die Reform wirklich den gewünschten Effekt hat, ist streitig. Andere europäische Länder haben mit der Liberalisierung gemischte Erfahrungen gemacht.

Die Taxifahrer befürchten nun die Zerstörung ihres derzeitigen Geschäftsmodells, wobei man sich fragen muss, ob die Anforderungen, die derzeit an den Erwerb eines für Taxifahrer erforderlichen Personenbeförderungsscheins gestellt werden, noch zeitgemäß sind. So müssen Taxifahrer trotz mittlerweile allgemein verbreiteter Navigationssysteme immer noch einen Ortskenntnisnachweis erbringen, für den sie hunderte Routen im Gedächtnis haben müssen. Auch das Tarifsystem der Taxibranche erscheint überholt.

Das Thema ist heikel. Einerseits müssen für die Entlastung verkehrsreicher Innenstädte innovative Mobilitätskonzepte erarbeitet werden, andererseits soll verhindert werden, dass durch eine Liberalisierung eine gesamte Branche in eine existenzielle Krise gestürzt wird. Ob hier eine Lösung gefunden wird, mit der alle Beteiligten leben können, werden die nächsten Monate zeigen.

fho


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Insider sagt:

    Die taxibranche bzw. Der bundesverband der taxiunternehmer benehmen sich so wie bankräuber die laut nach der polizei um hilfe schreien wenn sie selbst beklaut werden. Denn das geschäft der taxiunternehmer baut bis heute auf moralisches unrecht auf. Denn die neugründung eines taxiunternehmens wird aufgrund des pbfg13 versagt wenn das“örtliche taxigewerbe in seiner funktion bedroht ist“. Mi anderen worten die alt taxiunternehmer sind vor konkurrenz bestens geschützt. Interessierte können praktisch nur auf Mietwagen mit fahrer ausweichen wo die lizenzen ohne konkurrenzschutz vergeben wird. Nur ist die regelung dazu vergleichbar mit den apartheidsgesetzen vom früheren südafrika. Als mietwagen mit fahrer darf man nur aufträge fahren die am Betriebssitz oder wohnung des unternehmers eingehen also praktisch nur anrufer und man muss nachdem auftrag zurück fahren zur zentrale es sei denn neuer Auftrag liegt vor. In der praxis=umweltverschmutzung wegen leerfahrten wozu man gesetzlich gezwungen ist. Umweltschutz interessiert den gesetzgeber in wirklichkeit gar nicht wie man hier sieht. Als ob das nicht alles schlimm genug ist müssen Mietwagen mit fahrer unternehmer die fahrten mit 19%MWSt. Für alle fahrten abrechnen, taxis nur 7% MWSt. für fahrten bis 50km. Nur für bestimmte Krankentransporte dürfen seit paar jahren auch mietwagen mi fahrer 7%MWSt. abrechnen. Also zusammen gefasst die taxiunternehmer bzw. der bundesverband fürchten nichts mehr als das gleiche rechte und gleiche pflichten für alle Anbieter gelten.

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