Allgemein

Nach Rettungseinsatz – Kein Anspruch auf Personalien beteiligter Einsatzkräfte

Nachdem ein Mann während eines Rettungseinsatzes betäubt und fixiert wurde, verklagte er den Rettungsdienst auf Nennung der persönlichen Daten der Mitarbeiter. Die Klage wies das AG München jedoch nun zurück. Ein Auskunftsanspruch bestand unter anderem deshalb nicht, weil der Kläger die Person, die ihn angeblich beleidigt und ein Beruhigungsmittel verabreicht haben soll, nicht beschreiben konnte.

Rettungssanitäter im Einsatz – Fotolia.de ©-benjaminnolte

Zum Hintergrund

Aufgrund einer akuten Psychose ihres Vaters rief die Tochter des Klägers am 02. Dezember 2015 den Rettungsdienst. Als die Einsatzkräfte, bestehend aus zwei Rettungskräften, einem Rettungssanitäter und einem Notarzt, am Einsatzort in Windach (Kreis Landsberg) eintrafen, fanden sie den Kläger zunächst auf dem Boden sitzend und nicht ansprechbar vor. Nachdem sie erfolgslos versuchten Kontakt zu ihm herzustellen, ging dieser grundlos auf einen der Sanitäter los und warf ihn gegen ein Regal. Die übrigen Mitarbeiter fixierten den Kläger und verabreichten ihm zunächst mittels eines Inhalators und anschließend intravenös Betäubungsmittel.

Vor Gericht trug der Kläger vor, er habe die Einsatzkräfte darüber sprechen hören, dass man ihn „abschießen“ müsse. Anschließend habe man ihm eine Überdosis an Midazolam und Haldol gespritzt. Von ihm sei zu diesem Zeitpunkt weder eine Gefahr für sich selbst, noch für Fremde ausgegangen. Im Gegenteil habe er die Aussage, man werde ihn abschießen müssen, als ehrverletzend und höchst beängstigend empfunden, sodass er Todesängste ausgestanden habe.

Kläger verlangt Auskunft über beteiligte Einsatzkräfte

Der Kläger verlangte vor dem Münchener Amtsgericht die Herausgabe der Personalien der am Einsatz beteiligten Personen durch den verklagten Rettungsdienst sowie Auskunft darüber, wer die Bemerkung über das „Abschießen“ getätigt hatte.

Klage abgewiesen – keine hinreichenden Kenntnisse

Die Klage wies das Amtsgericht München jedoch ab (Az. 223 C 9578/16).

Ein Auskunftsanspruch gegen den Rettungsdienst bzgl. der getätigten Aussage stehe dem Kläger nicht zu, da er die Person, die die Aussage getätigt haben soll, nicht näher beschreiben konnte. Auch sei dem Beklagten nicht bekannt, welcher Sanitäter oder Notarzt die streitgegenständliche Äußerung abgegeben haben soll. Für einen Auskunftsanspruch ist jedoch zwingend erforderlich, dass die Partei, gegen die sich ein solcher Anspruch richtet, entsprechende Kenntnisse besitzt.

Im Falle der streitgegenständlichen Überdosis habe der Kläger zudem nicht ausschließen können, dass ihm die erhöhte Medikation nicht durch den Notarzt, sondern erst anschließend in der Psychiatrie verabreicht worden war.

Auskünfte über die Personalien der Einsatzkräfte, die die Äußerungen nicht getätigt bzw. keine Medikamente verabreicht haben, bestünden nach Ansicht des Gerichts ohnehin nicht. Im Falle des Notarztes existiere überdies kein Anspruch auf Herausgabe seiner Personalien, da dieser nicht beim verklagten Rettungsdienst angestellt gewesen sei.

Somit steht im Ergebnis fest, dass Personen, die im Wege eines Rettungseinsatzes behandelt werden, keinen pauschalen Anspruch auf Bekanntgabe der Personalien der an einem Rettungseinsatz beteiligten Personen besitzen. Das Urteil ist rechtskräftig.

aje

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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