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Nach dem EuGH-Urteil: Google ändert seine Richtlinie in Bezug auf Adwords-Anzeigen zum 14.09.2010

Wir hatten bereits über das Urteil des EuGH zur markenrechtlichen Zulässigkeit von Google-Anzeigen berichtet. Der EuGH hatte in seinem Urteil vom 23.03.2010 die Verwendung von fremden Markennamen als Keywords bei der Schaltung von Google-Anzeigen als grundsätzlich zulässig erachtet.

Google hat nunmehr auf dieses Urteil reagiert. Zum 14.09.2010 tritt eine geänderte Markenrichtlinie in Europa und der europäischen Freihandelszone (EFTA) in Kraft. Wie aus einer Mitteilung von Google hervorgeht, erlaubt diese Richtlinie den Unternehmen ausdrücklich, wenn sie bei Google in Europa Anzeigen schalten, geschützte Begriffe als Keywords zu benutzen. Google passt mit dieser Änderung die Vorgehensweise in Europa seinen Markenrichtlinien in den meisten anderen Ländern der Welt an. Bereits seit 2004 können in den USA und Kanada bei Anzeigenschaltungen fremde Markenbegriffe benutzt werden, in Großbritannien und Irland immerhin seit 2008 und in weiteren Ländern seit Mai 2009.

Bisher war die Richtlinie von Google in diesem Kontext so ausgestaltet, dass Markeninhaber eine Beschwerde bei Google einreichen konnten, wenn sie verhindern wollten, dass bei Eingabe ihrer Marke fremde Anzeigen geschaltet werden. Markeninhaber konnten so die Nutzung ihrer Markennamen durch andere ausschließen.

Nunmehr kommt es entsprechend der Rechtsprechung des EuGH für eine mögliche Beschwerde bei Google auf den Aspekt der sog. „Zuordnungsverwirrung“ an. Nach der neuen Richtlinie von Google kann ein Markeninhaber dann eine Beschwerde einreichen, wenn er der Auffassung ist, dass die geschaltete Anzeige eines anderen Unternehmens den Nutzer verwirrt. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn Anzeigen auf Webseiten führen, die fälschlicherweise den Eindruck vermitteln, zum Markeninhaber zu gehören oder geschützte Markenprodukte oder Dienstleistungen zu verkaufen. Google überprüft dann den jeweiligen Einzelfall auf die Beschwerde hin und entfernt bei Vorliegen einer solchen „Zuordnungsverwirrung“ die Anzeige.

Wann von einer „Zuordnungsverwirrung“ gesprochen werden kann und daher eine Anzeige tatsächlich von Google entfernt wird, hängt von dem jeweiligen Einzelfall und im ersten Schritt von einer Beurteilung durch Google ab. Der EuGH selbst hat insofern auch keine klaren Grenzen gezogen. Im Streitfall liegt es daher auch an den nationalen Gerichten, das Vorliegen einer „Zuordnungsverwirrung“ im Einzelfall festzustellen.

Quelle: http://www.google.de/intl/de/press/pressrel/20100804_adwords.html

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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