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Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden :

Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen unwirksam

Am 22. 4. 2020 hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden im Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln in Sparverträgen der Sparkasse unwirksam seien. Das Oberlandesgericht entschied damit zugunsten der Verbraucher. Diese können nun hohe Zinsnachzahlungen von der Sparkasse fordern.

In dem Verfahren wollte die Verbraucherzentrale Sachsen e. V., stellvertretend für rund 1000 bei ihr registrierte Verbraucher, überprüfen lassen, ob die Beklagte in Prämiensparverträgen die Zinsen richtig berechnet hatte. Dies bezweifelte die Klägerin. So enthält der streitgegenständliche Vertrag „S-Prämiensparen flexibel“ die Klausel: „Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit … % verzinst.“ Zusätzlich zu diesem variablen Zins verpflichtet sich die Beklagte zur Zahlung einer auf die Jahressparleistung bezogenen, verzinslichen „S-Prämie“. Diese beginnt nach dem 3. Sparjahr und steigt auf nach dem 15. Sparjahr zu erreichende 50 % der im zurückliegenden Sparjahr erbrachten Einzahlungen an.

Laut Klägerin hat die beklagte Sparkasse jedoch nicht das Recht, den Zinssatz einseitig anzupassen. Ihr stehe kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu.

Sparkasse ohne einseitiges Leistungsbestimmungsrecht

Das OLG Dresden gab der Klägerin im Wesentlichen Recht. Die Richter erklärten die streitgegenständliche Klausel für unwirksam. Eine dadurch entstehende Regelungslücke sei durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen. Die Zinssätze in den Sparverträgen müssten also im Einzelnen neu berechnet werden. Das bedeutet: Die Verbraucher können Zinsnachzahlungen verlangen. Weiterhin stellten die Dresdener Richter klar, dass die Verjährungsfrist für die Ansprüche auf Zinsnachzahlung erst mit Beendigung des Sparvertrags beginne. Die Ansprüche sind somit in der Regel noch nicht verjährt. Die Zinsen können bis zurück ins Jahr 1994 neu berechnet werden.

Thematik bereits aus früherer BGH-Rechtsprechung bekannt

Die Thematik wurde schon häufig von deutschen Gerichten behandelt, so auch dem BGH. Insbesondere in den 1990er und 2000er Jahren haben viele Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken und private Banken langfristige Sparverträge verkauft. Viele dieser Verträge enthalten Klauseln, die rechtswidrig und deshalb unwirksam sind.

In den letzten Jahren sind die Marktzinssätze erheblich gefallen. Infolgedessen haben die Kreditinstitute die Sparzinsen der Verträge regelmäßig nach unten korrigiert, in manchen Fällen auf bis zu 0,01 bzw. 0,001 Prozent. Dabei beriefen sie sich ebenfalls auf Zinsanpassungsklauseln. Ein variabler Grundzins – also ein Zins, der von der Bank an die allgemeine Zinsentwicklung am Markt angepasst werden kann – ist zwar für viele Verträge üblich. Eine solche Vereinbarung muss aber, insbesondere für Verträge mit langer Laufzeit, transparent sein. Schließlich haben Verbraucher bei Langzeitverträgen nicht die Möglichkeit oder es ergibt wirtschaftlich für sie keinen Sinn, kurzfristig auf ein anderes Angebot mit besseren Zinsen umzusteigen. In vielen dieser alten Verträge stecken aber Vereinbarungen, genannt Zinsgleitklauseln, Zinsänderungsklauseln oder Zinsanpassungsklauseln, die aufgrund ihrer Intransparenz rechtswidrig sind. Solche rechtswidrigen Klauseln ermöglichen es Banken, den Zins nach eigenem Ermessen anzupassen, was in der Regel zu Lasten der Kunden geht: Sie bekommen zu wenig Zinsen gutgeschrieben!

Der Bundesgerichtshof hat solche Vertragsklauseln in mehreren Verfahren für unzulässig erklärt. Zuletzt wurde dies in einem Urteil von März 2017 (XI ZR 508/15) festgestellt: Die entsprechende Klausel einer Sparkasse sei nicht wirksam, da Verbraucher nicht nachvollziehen können, wie sich die Zinsen ändern. Es bestehe die Gefahr, dass die Sparkasse die Zinsen im Vertragsverlauf zum eigenen Vorteil ändert.

Rechtswidrige Zinsanpassungsklauseln sind aus zahlreichen Verträgen bekannt. Betroffen sind die folgenden Verträge:

  • „Bonusplan“ (Volks- und Raiffeisenbank)
  • „Prämiensparen flexibel“ (Sparkasse)
  • „VorsorgePlus“ (Sparkasse)
  • „Vorsorgesparen“ (Sparkasse)
  • „Vermögensplan“ (Sparkasse)
  • „VRZukunft“ (Volks- und Raiffeisenbank)
  • „Vorsorgeplan“ (Sparkasse)
  • Scala“ (Sparkasse)

Folgen für Verbraucher

Das Urteil des OLG Dresden hat für Verbraucher jedenfalls weitreichende Folgen. Sie können fordern, dass nicht korrekt berechnete Zinsen für die gesamte Laufzeit des Sparvertrags nachgezahlt werden. Die Nachzahlungen müssen sie in zukünftigen Klageverfahren jedoch jeweils einzeln einklagen. Das kann sich durchaus lohnen. So errechnete die Verbraucherzentrale nach eigenen Angaben mit Hilfe von Experten einen Nachzahlungsanspruch von im Schnitt 3100 Euro.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und die Revision zum Bundesgerichtshof noch möglich.

Dennoch ist der Richterspruch ein voller Erfolg für Prämiensparer. Ihre Glückssträhne könnte sich fortsetzen, denn im Zusammenhang mit Prämiensparverträgen laufen noch zwei weitere Musterfeststellungsklagen vor dem OLG Dresden. Die Verbraucherzentrale hat außerdem weitere angekündigt.

Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten.

mle