Allgemein

Muss eine Klägerin mit Sitz in Donezk Prozesskostensicherheit leisten, obwohl mit der Ukraine ein entsprechendes völkerrechtliches Abkommen besteht?

Das Landgericht München musste in einem Streit um eine Patentanmeldung zunächst Stellung dazu nehmen, ob die Klägerin, die ihren Sitz in Donezk hat, aufgrund völkerrechtlicher Verträge verpflichtet ist gem. § 110 ZPO Prozesskostensicherheit zu leisten (Zwischenurteil des LG München I vom 13.11.2014, Az. 7 O 25677/11).

Nach Haager Übereinkommen müssen Kläger, die aus der Ukraine kommen keine Prozesskostensicherheit leisten

Nach §110 ZPO müssen Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit leisten. Eine Ausnahme besteht aber unter anderem dann, wenn auf Grund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit verlangt werden kann. Dies ist in Bezug auf die Ukraine der Fall. Das Land ist Vertragsstaat des Haager Übereinkommens vom 01.03.1954 über den Zivilprozess, nach dessen Art. 17 den Angehörigen der Vertragsparteien eine Sicherheitsleistung nicht auferlegt werden dürfe.

Gilt dies auch für die „Volksrepublik Donezk“?

Die Stadt Donezk liegt in der Ukraine, in dem Teil, der sich von der Ukraine unabhängig erklärt hat. Da die Ukraine aufgrund dieser Unabhängigkeitserklärung nach Ansicht der Beklagten nicht mehr ihren Verpflichtungen aus dem Haager Übereinkommen für den Teil ihres Staatsgebietes erbringen könne, verlangt die Beklagte Leistung von Prozesskostensicherheit.

Richter wenden Regelungen der Ukraine auf Separatisten-Staat an

Das Landgericht München hat den Antrag der Beklagten jedoch abgelehnt. Aus Sicht der Richter seien alle Voraussetzungen für die Anwendung des §110 Abs.2 Nr. 1 ZPO gegeben, der eine Ausnahme der Zahlung von Sicherheitsleistungen bei entsprechenden völkerrechtlichen Verträgen vorsieht. Die Richter teilen nicht die oben dargestellte Ansicht der Klägerin, dass die Ukraine ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr nachkommen kann. Dies wäre nur der Fall, wenn das Gebiet von Donezk nicht mehr zur Ukraine gehören würde. Zur Staatsqualität der in der Region Donezk ausgerufenen „Volksrepublik Donezk“ habe die Beklagte nichts vorgetragen. Aus diesem Grund könne das Gericht auch nicht bewerten, ob das Gebiet die Voraussetzungen für die Annahme eines neuen Völkerrechtssubjektes erfülle. Somit würde die Zahlung von Sicherheitsleistung hier gegen das Völkerrecht verstoßen. Der Antrag wurde daher von den Richtern abgelehnt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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