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Mit Zustimmung mitgehörte Telefonate sind prozessual verwertbar

Bei der Frage welche Beweismittel prozessual verwertbar sind, gibt es oftmals unterschiedliche Ansichten, so dass eine Einzelfallbeurteilung angezeigt ist. Einzelne Details können über die Verwertbarkeit eines Beweismittels entscheiden und großen Einfluss auf den Ausgang des Prozesses nehmen. Besonders sensibel in diesem Zusammenhang sind Zeugenaussagen zu behandeln.

 

 Mit Zustimmung mitgehörte Telefonate sind prozessual verwertbar ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Hierbei können Zeugen Informationen auf verschiedenste Weise mitbekommen, ohne dass die Beklagten oftmals wissen, dass eine Dritte Person mithört. Bei mitgehörten Telefonaten ist die Konstellation häufig derart ausgestaltet, dass das Telefon auf laut gestellt wird und Zeugen den Inhalt des Gesprächs mithören können. Fraglich gestaltet sich in solchen Konstellationen die prozessuale Verwertbarkeit der Zeugenaussage. In einem ähnlichen Fall musste das Oberlandesgericht Koblenz über die Verwertbarkeit einer Zeugenaussage entscheiden (Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 08.01.2014 – 5 U 849/13). Hierbei wurde dem Beklagten beim Telefonat mitgeteilt, dass das Telefon auf laut gestellt ist. Es wurde jedoch keine Auskunft darüber erteilt, ob eine Dritte Person mithört. In so einer Situation ist laut Gericht die Zeugenaussage prozessual verwertbar.

Ein laut gestelltes Telefon lässt darauf hindeuten das eine dritte Person mithört

Nach der Ansicht des Oberlandesgerichts Koblenz lässt der Hinweis, dass das Telefon auf laut gestellt ist, darauf deuten, dass eine dritte Person Gelegenheit hat das Telefonat mitzuhören. Sofern dies ohne Kommentar hingenommen wird, gilt die Zustimmung zum Mithören als erteilt. Mithin gelte für die dann getätigten Aussagen des Zeugen das Beweisverwertungsverbot nicht, auch wenn nicht ausdrücklich dargelegt wurde, dass der Zeuge das Telefonat mithören konnte. Schließlich gebe die Zeugenaussage lediglich das zwischen den Parteien geführte Telefonat wider. Eine mögliche Interpretation des Schweigens des Beklagten dahingehend, dass er die Information des Lautstellens als angekündigte Verschlechterung der Verbindungsqualität verstanden und sich kommentarlos darauf eingelassen hätte, spiegelt die vorgegebene Situation nicht wieder.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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