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Mehr Transparenz – Erfolgreiche Klage gegen EU-Kommission

Das Gericht der Europäischen Union hat heute über die Klage des deutschen Landtagsabgeordneten Patrick Breyer gegen die EU-Kommission entschieden. Breyer erlangte einen Teilerfolg. Danach darf die EU-Kommission den Zugang zu Dokumenten zur Vorratsdatenspeicherung nicht automatisch mit der Begründung verweigern, dass es sich dabei um Gerichtsdokumente handle.

Der Politiker der Piraten-Partei forderte die Herausgabe von gerichtlichen Schriftsätzen eines Verfahrens vor dem EUGH. Laut Breyers eigener Aussage unterstützten sowohl Schweden als auch Finnland sein Anliegen für mehr Transparenz in Gerichtsverfahren.

Mit dem heutigen Urteil gaben die EU-Richter Breyer Recht und erklärten den ablehnenden Beschluss der EU-Kommission zum Zugang der Dokumente für nichtig. Zukünftig ist der EuGH gehalten, den Schriftverkehr in abgeschlossenen Gerichtsverfahren offenzulegen.

Einsicht in gerichtliche Schriftsätze gefordert

Worum ging es genau? Österreich hatte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahre 2006 nicht umgesetzt. Dies war der Auslöser einer EU-Klage. Im daraufhin stattfindenden Vertragsverletzungsverfahren verteidigte sich Österreich letztlich erfolglos und wurde 2010 wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGH verurteilt. Die Schriftsätze des Verfahrens wollte Breyer einsehen.

Breyer monierte, dass mit Ausnahme der von Ihr selbst verfassten Schriftsätze, die EU-Kommission die Herausgabe der gerichtlichen Korrespondenz verweigere.

Breyer fordert mehr Transparenz in gerichtlichen Verfahren

Der EUGH hatte bereits im April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, so dass sich der eigentliche Fall somit bereits erledigt hatte. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei nicht mit der Grundrechtscharta der EU vereinbar urteilte der EUGH 2014. Nach diesem Urteil zog die EU eine millionenschwere Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland zurück, da auch Deutschland genauso wie Österreich die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hatte.

Dem Piraten-Politiker ging es jedoch um mehr: Es ging ihm nicht um die konkreten Unterlagen im Fall zur Vorratsdatenspeicherung, zu welchem ihm die Einsicht verwehrt wurde,  sondern es ging ihm um mehr Transparenz in europäischen Gerichtsverfahren. Breyer sagt: „Wenn ich Erfolg habe, sorgt meine Klage für eine zumindest nachträgliche Transparenz des Schriftwechsels in EU-Gerichtsverfahren. Wir brauchen diese Transparenz insbesondere da, wo die EU-Gerichte über Massenüberwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Die Gültigkeit solcher Eingriffe in unsere Grundrechte geht uns alle an.“   Diesem Anliegen gab das EuG mit heutigem Urteil Recht.

Schriftsätze nicht „als solche“ vom Recht auf Akteneinsicht ausgeschlossen

Die von Breyer zur Einsicht gewünschten Schriftsätze seien keine Dokumente, die „als solche“ vom Anwendungsbereich des Rechts auf Akteneinsicht ausgeschlossen wären. Es gebe keinen Grund, hier zwischen Informationen zu unterscheiden, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat erstellt habe. Mit der Transparenzverordnung habe der Gesetzgeber zudem eine Regel abgeschafft, wonach ein Antrag auf Zugang zu einem Dokument direkt an den Urheber zu richten gewesen sei.

Eine Antwort auf die Frage, ob von Breyer selbst erstellte und einem Organ im Rahmen eines Verfahrens übermittelte Schriftstücke wie Sitzungsprotokolle ebenfalls unter das Recht auf Informationsfreiheit fielen, nehme das Urteil nicht vorweg, so die Richter. Die Vorgesehenen Ausnahmen in der Transparenzverordnung insbesondere zum Schutz von Gerichtsverfahren seien zudem zu beachten. In den Verordnungen gäbe es auch die Möglichkeit für das betroffene EU-Land, die Kommission zu ersuchen, seine Schriftsätze nicht zu verbreiten. Es handle sich dabei jedoch nicht um ein „allgemeines und unbedingtes“ Vetorecht.

Rechtsmissbrauch durch Breyer

Zudem musste das Europäische Gericht in Luxemburg über eine weitere Komponente entscheiden. Breyer hatte anonymisiert die Schriftsätze des Klageverfahrens im Internet veröffentlicht. Vergeblich forderte die EU-Kommission daraufhin die Löschung. Die EuG-Richter haben sich heute ebenfalls dazu geäußert, ob die Parteien in einem Gerichtsverfahren selbst darüber entscheiden dürfen, ob die im gegenseitigen Schriftverkehr gewechselten Dokumente veröffentlicht werden dürfen.

Das Gericht beurteilte am heutigen Freitag das Veröffentlichen bestimmter Dokumente durch Breyer während des Verfahrens als Rechtsmissbrauch. Im Urteil lautet es, dass Breyer mit der Veröffentlichung das Recht der EU-Kommission beeinträchtigt habe, ihren Standpunkt unabhängig von äußerem Einfluss vertreten zu können. Dies gelte umso mehr, da Internetnutzer kritische Kommentare gegenüber der EU-Kommission abgeben konnten. Obwohl der EU-Gerichtshof der Klage Breyers stattgab, muss Breyer die Hälfte der Kosten des Rechtsstreits tragen.

Breyer empfindet das Verbot der Veröffentlichung von Schriftsätzen zu laufenden Verfahren als inakzeptabel. EU-Gerichtsverfahren mit weitreichenden Folgen für jeden Bürger drohen so zu Geheimverfahren zu werden, so Breyer. Dieser Teil der Entscheidung ist jedoch nicht anfechtbar.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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