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Mehr Sicherheit für Online-Händler

Durch die bisherige Rechtslage werden Online-Händler bei Fragen des Widerrufs- oder des Rückgaberechts benachteiligt. Dies soll sich ändern. Am 31.10.2009 soll ein „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ in Kraft treten.

Folgende Punkte sind dabei für den E-Commerce bedeutsam:

1. Das zum 01.04.2008 bereits überarbeitete Muster für eine Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung soll zukünftig Gesetzesrang haben. Bisher war das Muster nur Anhang der BGB-Info-Verordnung und unterlag somit der Überprüfung der Gerichte.

Damit gewährt das Muster auch die lange geforderte Rechtssicherheit für Online-Händler.

2. Die bisherige Fassung des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB sieht eine Monatsfrist für die Fälle vor, in denen die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt wird. Dies ist bei Verbraucherverträgen im Internet zwangsläufig der Fall.

§ 355 Abs. 2 BGB-E sieht dafür vor: „Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat.“

Danach können auch E-Bay-Händler die Frist auf 14 Tage verringern, wenn sie unverzüglich nach Vertragsschluss dem Käufer eine Belehrung zukommen lassen.

3. Künftig können E-Bay-Händler auch das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht ersetzen. Das Rückgaberecht kann anders als das Widerrufsrecht nicht durch bloße Erklärung, sondern nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden und ist deshalb grundsätzlich auch für Online-Händler interessant. Derzeit setzt § 356 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BGB voraus, dass das Rückgaberecht dem Verbraucher in Textform eingeräumt wird. Textform erfordert die Angabe in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise. Die Belehrung muss sich also zum Beispiel auf Papier befinden, per E-Mail oder in Form eines elektronischen Dokuments erfolgen und für den Verbraucher speicherbar sein. Das ist aber bei E-Bay nicht möglich. Daher trifft § 357 Abs. 3 S. 2 BGB-E folgende Feststellung: „Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung unterrichtet hat.“

4. Der Verzicht auf das Textformerfordernis ermöglicht nunmehr auch eine Verpflichtung des Verbrauchers, Wertersatz für die Verschlechterung der Sache zu leisten, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden ist. (§ 357 Abs. 3 Satz 2 BGB-E)

Quelle: Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 21.01.2009

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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