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Markenschutz für Zeichnung in Comic mit gefesselter und geknebelter Frau

Ist die Abbildung einer gefesselten und geknebelten Frau in einem Comic markenschutzrechtlich geschützt? Hiermit musste sich jüngst das Bundespatentgericht beschäftigen.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt wollte die in Berlin ansässige Punkgruppe „Die Ärzte“ bei der Markenstelle des deutschen Patent- und Markenamtes die Zeichnung in einem Comic als geschützte Marke anmelden. Es handelte sich dabei um eine mit Latex leicht bekleidete, gefesselte und geknebelte Frau mit den Namen „Gwendoline“.

Die Markenstelle wies die Anmeldung jedoch zurück. Sie begründete das damit, dass diese Darstellung eines Menschen gegen die guten Sitten verstößt. Hiermit war die Band jedoch nicht einverstanden. Nach ihrer Ansicht muss berücksichtigt werden, dass das „jüngere Publikum“ das nicht mehr so eng sehe.

Hiervon ließen sich jedoch die Richter des Bundespatentgerichtes nicht beeindrucken. Sie entscheiden in letzter Instanz, dass die Markenstelle richtig gehandelt hat. Einer Registrierung dieser Zeichnung als Marke steht entgegen, dass hier ein Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 des Markenschutzgesetzes vorliegt. Entscheidend ist dabei für die Richter, dass die abgebildete Frau nicht nur leicht bekleidet, sondern darüber hinaus gefesselt und geknebelt dargestellt wird. Eine derart diskriminierende und brutale Darstellung eines hilflosen Opfers verdient nicht den Schutz durch den Staat. Dabei kommt es nicht drauf an, dass Jugendliche als Zielegruppe vielleicht lockere Moralvorstellungen haben.

Beschluss des Bundespatentgerichtes vom 28.09.2010 Az. 27 W (pat) 96/10

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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