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Mainz unterstützt Widerspruch gegen Google „Street View“

Die Firma Google lässt seit 2007 über den Internetdienst „Street View“ einen Großteil des Straßennetzes in den USA fotografieren. Die geschossenen Aufnahmen werden sodann in das Internet gestellt und so der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Seit 2008 werden auf die gleiche Weise auch Aufnahmen von Frankreich, Japan, Italien, Spanien, Australien und Neuseeland gemacht.

Derweil filmt Google auch Straßenzüge der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz. Auf große Kritik stoßen diese Aufnahmen bei Datenschützern. Kritisiert wird, dass ohne Einwilligung der Betroffenen Personen und KFZ-Kennzeichen auf den Aufnahmen zu erkennen sind.

Der Datenschutzbeauftragte des Bundeslandes Hamburg, der in diesen Fällen zuständig ist, setzte sich für die Betroffenen erfolgreich ein. Er erreichte in Verhandlungen mit Google, dass der betroffene Bürger nunmehr Widerspruch einlegen kann. Dieser Widerspruch richtet sich gegen die Speicherung und Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, Kraftfahrzeugen und von selbst genutzten oder bewohnten Gebäuden sowie Grundstückseigentum. Hierzu heißt es in der Pressemitteilung vom 15.10.09 der Stadt Mainz:

„Google „Street View“: Widerspruch möglich

Stadt weist auf Möglichkeiten hin, sich gegen Aufnahmen des Lebensumfeldes zu wehren / Musterschreiben auf mainz.de

Seit dem 8. Februar 2005 bietet die Firma Google ihren Nutzern den Dienst „Google Map“ an. Dieser ermöglicht es, Orte, Straßenzüge, Hotels und andere Objekte online zu suchen, um deren Position dann auf einer Karte oder auf einem Bild von der Erdoberfläche (per Satelliten- und Luftbilder) in nutzbarer Form im Internet anzuzeigen.

Seit 2007 bereits fotografiert ein von Google beauftragter zusätzlicher Internetdienst („Street View“) in den USA einen Großteil des Straßennetzes in nahezu allen Städten und Nationalparks. Dieses Angebot steht seit Sommer 2008 auch für Teile der Länder Frankreich, Japan, Italien, Spanien, Neuseeland und Australien zur Verfügung. Derzeit ist die Firma Google in Deutschland unterwegs, um Straßenzüge zu filmen – dies ist auch in Mainz der Fall.

Diese Vorgehensweise stößt bei den Datenschützern in Deutschland auf große Kritik. Denn die Aufnahmen von Personen und Kfz-Kennzeichen geschehen ohne die Einwilligung der betroffenen Personen.

Zuständig für die datenschutzrechtlichen Belange der Firma Google in Deutschland ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Bundeslandes Hamburg, weil die Firma Google dort den deutschen Geschäftssitz innehat. Diese Datenschutzbehörde erreichte in Verhandlungen mit Google, dass Bürgerinnen und Bürger einen Widerspruch gegen die Speicherung und Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von eigenen Kraftfahrzeugen und von selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden bzw. Grundstückseigentum einlegen kann. Einen Vordruck für ein Widerspruchsschreiben an Google gibt es auf www.mainz.de als Download (Pressemeldung vom 15.10.2009). Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Edgar Wagner, hat diesen erarbeiten lassen. Der Widerspruch kann direkt bei Google unter folgender Adresse eingereicht werden: streetview-deutschland@google.com.

Oberbürgermeister Jens Beutel weist darauf hin, dass das Widerspruchsschreiben ab kommender Woche auch in den Ortsverwaltungen, im Bürgeramt und an den Pforten von Rathaus und Stadthaus für Einwohnerinnen und Einwohner aus Mainz ausgelegt wird und dort verfügbar ist.

Zu beachten ist, dass das Widerspruchsschreiben von dem/der betroffenen Einwohner/in persönlich an die Firma Google verschickt werden muss. „

Quelle: Pressemitteilung der Stadt Mainz vom 15.10.2009

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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