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Männer aufgepasst – Ex-Freundin darf teure Geschenke behalten

Geschenkt ist geschenkt! Diesen Spruch wird ein Mann aus Köln wohl schmerzlich zu spüren bekommen haben, als das LG Köln entschied, dass die Ex-Freundin den geschenkten MINI One auch nach der Trennung behalten durfte. Die Winterreifen im Wert von 6000 Euro gibt es zudem noch oben drauf.

Ex darf geschenkten MINI behalten

Nach einer Trennung können Partner die gegenseitigen Geschenke nicht zwangsläufig zurückverlangen. Nur dann, wenn das Geschenk für den Schenker eine außergewöhnlich hohe finanzielle Belastung darstellt, kann im Einzelfall ein Anspruch auf Rückgabe der Zuwendung bestehen. Dies jedenfalls hat jetzt das Landgericht (LG) Köln klargestellt (LG Köln, Urt. v. 23.06.2017, Az. 3 0 280/16).

Beziehung scheitert nach zusammenziehen

Das Pärchen lebte in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Im gemeinsamen Urlaub kaufte der Mann Ringe. Sodann zogen sie in eine gemeinsame Wohnung. Damit die Frau ihren Arbeitsplatz genauso leicht erreichen konnte wie bisher, wurde ein MINI One mit Winterreifen für 6000 Euro angeschafft. Doch im Jahr 2015 scheiterte die Beziehung. Die Frau fuhr jedoch ihr Fahrzeug, den MINI One, weiter. Die Winterreifen hingegen verblieben zunächst beim Mann.

Beziehungsstreit geht vor Gericht weiter

Auch vor Gericht zeigten sich die Meinungsverschiedenheiten des Pärchens. Er sprach von Verlöbnis und gekauften Verlobungsringen. Sie hingegen von einer On-Off-Beziehung. Ein Verlöbnis habe es nie gegeben und bei den Ringen handele es sich um bloße Partnerschaftsringe. Den MINI One habe sie mit Hilfe ihrer Eltern finanziert, weshalb die Frau auch die Winterreifen zurückverlangte. Ganz anders schätzte der verlassene Mann die Situation ein: Er war davon überzeugt, dass er den MINI finanziert habe. Insofern stehe ihm das Auto zu. Sie müsse ihm daher das Geschenk herausgeben.

Nach Trennung – MINI One bleibt bei Ex-Freundin

Das LG Köln jedoch folgte der Ansicht der Ex-Freundin. Sie darf nun den geschenkten MINI One behalten. Ihr Ex schaut in die Röhre. Das deutsche Recht sehe vor, so die Richter, dass Zuwendungen, die dem Partner in einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, nicht ohne weiteres herausverlangt werden können. Nur dann, wenn die Zuwendung über das hinausgehe, was die Partner für das tägliche Zusammenleben benötigen würden, können Geschenke zurückgefordert werden. Zusätzlich müsse es beim Beschenkten zu der Bildung eines dauerhaften Vermögenswertes kommen.

Mann muss Winterreifen rausrücken

Der Kölner jedenfalls ist mit seiner Klage gescheitert. Die Richter verneinten seinen Herausgabeanspruch. Das Gericht entschied, dass der Mini zwar ein teures Geschenk, aber für den Kölner eine finanziell nicht besonders herausragende Leistung war. Der Mini ist jedenfalls futsch. Und auch die Winterreifen muss der Kölner herausrücken. Denn schließlich könne er den Mini nicht herausfordern. Somit stehen der Frau auch die mit dem Mini zusammen gekauften Winterreifen zu.

Streitigkeiten unter Partnern und daraus erwachsende rechtliche Ansprüche hängen jedenfalls vom Einzelfall ab. Besonders bei guten finanziellen Vermögensverhältnissen des Partners, darf der andere sich jedoch auch nach einer Trennung wohl darüber freuen, teure Geschenke behalten zu können.

lra


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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